Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich ersuche Sie, meiner Vorrednerin zu folgen und ihre Worte zu beherzigen.

Es geht hier um eine Frist: Es stehen sich eine Frist von fünf und eine solche von zehn Jahren gegenüber. Es ist ja schon eigenartig: Jene, die hier eine relativ kurze Frist wollen, wollen sonst im Strafrecht lebenslängliche Fristen. Hier, wo es anerkanntermassen um Potentaten geht, denen Blut an den Fingern klebt, soll eine kurze Frist gelten, derweil man sonst gewissermassen für eine unermessliche Ausweitung der Verjährung ist. Das hängt ja zusammen.

Ich ersuche Sie dringlich, hier dem Antrag auf eine Frist von zehn Jahren zu folgen. Dieser Beschluss scheint mir ein mutiger Schritt des sonst ja so behäbigen Ständerates. Es wäre dieser Vorlage förderlich, wenn hier der Antrag der Mehrheit auf zehn Jahre obsiegte und nicht jener der Minderheit, die ja nicht dafür bekannt ist, dass sie das Verfahren verbessern will. Sie will es eben verschlechtern. Mit dem fadenscheinigen Argument der Unschuldsvermutung, das hier - sorry - einfach nicht reinpasst, trachtet sie das Gesetz gewissermassen zu köpfen. Dem darf nicht stattgegeben werden.