Fehr Mario · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Der Antrag Leutenegger Filippo ist leider so spät eingetroffen, dass wir ihn weder in der ersten noch in der zweiten Lesung in der Kommission vertieft diskutieren konnten. Ich glaube aber, die Argumente, die Frau Bundespräsidentin Leuthard jetzt gerade vorgebracht hat - die Gesetzessystematik gibt dem Bundesrat auch bei anderen Gesetzen die Kompetenz, einen solchen Versicherungsschutz genauer zu definieren -, sprechen, so leid es mir tut, nicht für die Annahme des Antrages Leutenegger Filippo.

Ich möchte noch ein zusätzliches Argument beifügen. Durch die Tatsache, dass Herr Leutenegger spät - das ist vielleicht besser als nie, aber vielleicht dieses Mal wirklich zu spät - mit diesem Antrag gekommen ist, würde der Antrag, wenn wir ihm zustimmen würden, eine neue Differenz zum Ständerat schaffen. Meines Erachtens wäre es eine unnötige Differenz, weil der Ständerat einstimmig unserer ursprünglichen Konzeption den Vorzug gegeben hat. Dem Antrag Leutenegger Filippo wäre deshalb, auch wenn er hier eine Mehrheit finden würde, ein kurzes Leben beschieden. Von daher gesehen können wir es auch bleibenlassen.