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Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-09-14

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-09-14

Wortprotokoll

Herr Kollege Gross, nachdem Sie ja eigentlich weltweit vorgeben, Anwalt demokratischer, direkter Grundrechte des Volkes zu sein, möchte ich Sie einfach fragen: Wenn wir anerkennen, dass das Recht dort besonders solide verankert ist und entsprechend beachtet wird, wo es von der Bevölkerung selbst geschaffen worden ist, warum wollen wir die Bevölkerung dann ausgerechnet beim internationalen Recht ausschalten, wo es ja um die Schaffung von Recht geht, das alle befolgen sollten?

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