Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion hat bei der letzten Beratung festgehalten, dass es keinen Sinn habe, ohne grundlegende Einigung einen neuen Versuch einer Revision unseres Mietrechts zu unternehmen, obwohl wir eine solche grundsätzlich für nötig halten. Nun scheint es doch so, als ob der Ständerat und auch die Mehrheit unserer Kommission diese Notwendigkeit ebenfalls bejahten und sich zu einem Kompromiss gefunden hätten. Das ist erfreulich. Die BDP-Fraktion begrüsst es, dass noch ein Versuch unternommen wird, zu einer mehrheitsfähigen Reform unseres Mietrechts zu gelangen.

Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

Es ist ja eigentlich unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. Das heutige Recht weist verschiedene Schwachstellen auf, die in diesem wichtigen Bereich, der eine grosse Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land betrifft, sicher nicht zur gewünschten Rechtssicherheit beitragen. Als nicht nur wünschbare, sondern dringend nötige Anpassung gegenüber dem heutigen Recht sehen wir dabei insbesondere - es wurde schon von mehreren Vorrednern gesagt - die Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins, und zwar wegen der damit verbundenen Fluktuation der Mietzinse. Aber auch eine Vereinfachung der mietrechtlichen Regeln und mehr Transparenz, wie sie die Vorlage ebenfalls schaffen will, sind wichtig. Eine Verstetigung der Mietzinsentwicklung wäre sehr zu begrüssen. Die Anbindung an den Teuerungsindex wird deshalb ja auch schon seit Jahren diskutiert.

Von besonderer Bedeutung und auch eine Bedingung für die Zustimmung zur Revision ist für die BDP-Fraktion, dass sich die Mietzinse gemäss dem vor einigen Jahren ausgehandelten Kompromiss zwischen Mieter- und Vermieterseite auf den vollen Landesindex der Konsumentenpreise abstützen. Der Bundesrat hat demgegenüber ja in seinem Entwurf in Abweichung von diesem Kompromiss für die Anpassung der Mietzinse einen Index als Basis vorgesehen, bei dem die Wohn- und Energiekosten ausgeschlossen waren. Das ist für uns ganz klar keine akzeptable Lösung. Es ist unseres Erachtens entscheidend für die Revision, dass sich unsere Kommission jetzt mit grossem Mehr wieder auf den ursprünglichen Kompromiss, das heisst ein Abstützen auf den vollen Teuerungsindex, geeinigt hat. Andererseits ist dann aber auch die vom Ständerat beschlossene Bestimmung, wonach eine Anpassung der Mietzinse während der Mietdauer zulässig ist, wenn der Mietvertrag eine Überprüfung nach fünf oder mehr Jahren vorsieht und diese nach den Grundsätzen der Anfangsmiete eine Anpassung rechtfertigt, abzulehnen, wie es die Mehrheit unserer Kommission auch [PAGE 1218] beantragt und wie dies ebenfalls dem seinerzeit ausgehandelten Kompromiss entspricht.

Lassen Sie mich abschliessend doch noch Folgendes festhalten: In den letzten Jahren sind alle Versuche, unser Mietrecht zu ändern, in Abstimmungen abgelehnt worden, oder die Vorlagen wurden schon vorher gar nicht weiterverfolgt. Es macht deshalb unseres Erachtens keinen Sinn, an der jetzigen Reform weiterzuarbeiten, eine Reform erzwingen zu wollen, wenn wir heute und jetzt nicht klare Mehrheiten für einen neuen Weg haben und wenn es uns nicht gelingt, die sinnvollen Änderungen so einzuführen, dass nicht eine oder gar beide Seiten das Gefühl haben, die Verlierer zu sein. Wenn wir es nicht schaffen, für beide eine Win-win-Situation zu erreichen, dann müssen wir hier wirklich nicht noch wertvolle Zeit und Arbeit investieren. Das Referendum wäre wieder vorprogrammiert und der Ausgang der Abstimmung wohl ebenfalls.

Wir sind aber davon überzeugt, dass der ursprünglich ausgehandelte Kompromiss, den jetzt auch unsere Kommission mehrheitlich wieder aufgegriffen hat und vorschlägt, diesem Weg entspricht und dass wir damit eine Chance zur nötigen Verbesserung unseres Mietrechts haben. In diesem Sinne unterstützt die BDP-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten, und wir werden grundsätzlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.