preparatory:AB 111711

Wortprotokoll

Um es vorab festzuhalten: Es geht hier nicht um eine Militärübung, sondern es geht um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt, um die Sicherheit des Luftraums. Dazu ist festzuhalten, dass der Bundesrat 2003 entschieden hat, dass der Luftraum permanent zu überwachen sei. Das wurde 2005 mit einem Radar, der 24 Stunden am Tag in Betrieb ist, sichergestellt. Wir können also während 24 Stunden am Tag per Radar überwachen, was im Luftraum passiert. Wir haben aber im Gegensatz zu praktisch allen anderen europäischen Staaten keine Möglichkeit, zu intervenieren, wenn sich jemand in diesem Luftraum bewegt, der die Sicherheit der Zivilluftfahrt oder die Sicherheit im Luftraum ganz allgemein gefährdet. Wir können nur während der Bürozeiten intervenieren, nämlich dann, wenn unsere Piloten vor Ort sind; in der Nacht und an Sonntagen können wir nicht intervenieren. Dieser Luftpolizeidienst dient primär der Zivilluftfahrt und der Sicherheit des zivilen Luftraums.

Wie wäre diese Motion umzusetzen? Die Umsetzung dieser Motion würde heissen, dass Militärflugzeuge auch an Sonntagen und während der Nacht grundsätzlich einsatzbereit sind und dass Piloten in der Nähe dieser Flugzeuge einsatzbereit sind. Wenn wir das mit anderen europäischen Nationen vergleichen, können wir sagen: Im Durchschnitt besteht eine Interventionszeit von etwa 15 Minuten. Das sind Bereitschaftsgrade, die man aufgrund der vermuteten Gefährdung anpasst. Die kürzeste Reaktionszeit im Ausland beträgt drei Minuten, dann geht es bis zu einer Stunde oder länger. Das wäre aufgrund einer möglichen Gefährdung anzupassen. Innerhalb dieser Zeit müsste ein Flugzeug in der Lage sein zu intervenieren. Schon aus diesen durchschnittlichen Zeiten, die auch für uns relevant sein könnten, ersehen Sie, dass eine internationale Zusammenarbeit für die Überwachung eine Voraussetzung ist. Wenn wir eine Interventionszeit von 15 Minuten haben, dann müssen wir von irgendeinem Nachbarland, das ja die zivile Luftfahrt während der Nacht auch überwacht - bei uns ist dies Skyguide -, gewarnt werden, damit wir eine ausreichende Reaktionszeit haben.

Diese Überwachung des Luftraums funktioniert ja jederzeit. Skyguide beispielsweise arbeitet auch jetzt mit den Luftüberwachungen anderer Staaten zusammen. Es geht um die Sicherheit des zivilen Luftraums.

Die Kosten schätzen wir auf etwa 15 Millionen Franken. Es sind Kosten, die zulasten des Armeebudgets entstehen, primär aber der Sicherheit der Zivilluftfahrt dienen, weil die Zivilluftfahrt keine Möglichkeiten hat zu intervenieren, weil sie die Flugzeuge dafür nicht hat. Das Militär versieht in der Luft also eigentlich die Aufgabe, die die Polizei durch ihre Interventionsmöglichkeiten am Boden wahrnimmt. Das Ganze führt zu einem personellen Mehraufwand. Denn die Leute müssen bezahlt werden; sie haben sozusagen Pikettdienst auf dem Flugplatz oder in der Nähe, um den Flugbetrieb rund um die Uhr gewährleisten zu können.

Sie haben meiner Meinung nach auch hier wieder eine Güterabwägung vorzunehmen. Diese hat nichts damit zu tun, dass dann plötzlich während der ganzen Nacht Militärflugzeuge am Himmel wären. Das wird nicht so sein, im Gegenteil: Wir sparen ja. Die Güterabwägung haben Sie bei der Frage vorzunehmen, wie viel in die Sicherheit der zivilen Luftfahrt investiert werden soll. Sind wir bereit zu intervenieren, wenn jemand in Schwierigkeiten gerät und die Zivilluftfahrt gefährdet - es können Geräte ausfallen, sodass man sich nicht mehr orientieren kann -, bei allfälligen Terroranschlägen oder in welchen Fällen auch immer? Hier geht es um die Frage, wie viel uns die Sicherheit wert ist. Investieren wir 15 Millionen Franken, um die Sicherheit während der Nacht und an Sonntagen zu erhöhen? Die ist jetzt zu diesen Zeiten nicht gewährleistet, weil wir nicht intervenieren können, wenn etwas passiert. Ist das 15 Millionen Franken wert, ja oder nein? [PAGE 1270]

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Motion angenommen werden sollte. Nachdem wir bereits während 24 Stunden am Tag überwachen können, wäre es eigentlich folgerichtig, auch die Möglichkeit zu schaffen, während 24 Stunden am Tag zu intervenieren. Wie das dann genau ausgestaltet wird, ist eine Frage der jeweils aktuellen Bedrohungsanalyse, der Festlegung der Bereitschaftsgrade und der Regelung für die internationale Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung; Skyguide hat entsprechende Kontakte zu anderen Flugsicherungsunternehmen.

Wir meinen insgesamt, es sei eine Investition in die Zivilluftfahrt, die sich lohnt, und empfehlen Ihnen daher, die Motion anzunehmen.