Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Wir haben heute sehr viele private Krankenkassen, mit viel Wettbewerb. Was bringt uns aber der Wettbewerb? Er ist kostensteigernd, es entstehen unter anderem Kosten für die Werbung und für die Finanzierung der Verwaltungsräte. Es wird versucht, die guten Kundinnen und Kunden "abzuzügeln" bzw. geringe Risiken anzuwerben. Die Reserven werden dauernd der Anzahl der Kundinnen und Kunden angepasst. Es gibt massive Ungerechtigkeiten. Viele der Kassen sind ineffizient, es herrscht mangelnde Transparenz; sie sind teuer. Statt der immer wieder versprochenen Prämiensenkungen erleben wir dauernd Prämienerhöhungen. Im nächsten Jahr gibt es Kassen, die ihre Prämien um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dabei vernachlässigen die Krankenkassen ihre eigentliche Hauptaufgabe, nämlich für die Gesundheit der Versicherten zu schauen.

Der Weg für uns Grüne ist klar: Wir wollen eine Einheitskrankenkasse. Die kantonale Variante gemäss dem Vorschlag von Herrn Zisyadis trägt dem Föderalismus Rechnung; er kann vernünftigen Kantonen den Weg ebnen, um eine eigene kantonale Krankenkasse zu eröffnen. Es ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel für uns bleibt eine nationale Einheitskrankenkasse. Wenn wir das eingeführt haben, müssen selbstverständlich noch gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Aber trotzdem: Wir bitten Sie, sich für ein Ja zu engagieren.

Das Ansinnen einer Einheitskasse ist richtig, denn eine Krankenkasse ist auch eine Sozialversicherung, die für die Verhinderung von Not - wegen hoher Krankenkassenkosten bei Krankheit oder Unfall - da ist. Es braucht keinen Markt. Es braucht die verschiedenen Krankenkassen schlicht nicht. Es gäbe den Weg, wie ihn die Suva geht. Das ist ebenfalls eine staatliche Versicherung, eine Unfallversicherung, die sehr, sehr gut funktioniert und ihre Prämien sogar senken kann; das wäre ebenfalls der Weg für die Krankenkassen. Die Suva ist eine gute Versicherung, sie ist effizient, effektiv und eben günstig.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, der parlamentarischen Initiative Zisyadis Folge zu geben, denn sie ist ein Schritt in die richtige Richtung - hin zu einer nationalen Einheitskrankenkasse, in einem ersten Schritt mit einer kantonalen Variante. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.