Wehrli Reto · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt, wie bereits ausgeführt, die Mehrheit, ist also für diese 80 Prozent in Artikel 72a Absatz 1 Litera c. Es ist die Mehrheit der Kommission, die dies unterstützt. Jetzt muss man sich fragen, wer etwas dagegen haben kann.

Ich konstatiere als Zwischenergebnis: Der Bundesrat ist für mehr, er ist für 100 Prozent, aber man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man sagt, dass er auch mit diesen 80 Prozent leben können wird. Die Kantone haben tatsächlich als "Maximalglücksgrösse" einmal diese 70 Prozent verlangt, aber im Vortrag von Herrn Rechsteiner ist praktisch untergegangen - er hat es zwar so "by the way" erklärt, aber es ist praktisch untergegangen -, dass inzwischen ein Brief eingetroffen ist, in dem die Kantone klar sagen, dass auch sie mit diesen 80 Prozent leben könnten. Damit sind die wesentlichen politischen Mitgestalter, die noch anderer Meinung waren als die Kommissionsmehrheit, abgehandelt; beide können mit 80 Prozent leben.

Jetzt kommt noch dazu, dass Herr Rechsteiner wie üblich noch eine allgemeine Diskussion führen will. Er stellt die Systemfrage, er stellt das Kapitaldeckungsverfahren einmal mehr explizit und implizit zur Debatte. Das ist aber nicht die [PAGE 1291] Debatte, die hier zu führen ist; wir führen bloss eine Debatte über die öffentlich-rechtlichen Kassen, die in den letzten Jahren zu einigen Problemen Anlass gegeben haben. Diese Probleme wollen wir jetzt lösen, und wenn jemandem dieses Dreisäulensystem einfach partout und wiederholterweise nicht passt, soll er sich mit ausländischer Literatur beschäftigen. Dort wird immer wieder betont, dass das schweizerische Modell mit allen Stärken und Schwächen, die ihm eingeschrieben sind, vorbildhaft sei, dass eine Säule die Schwächen der anderen jeweils wieder ausgleiche usw. usw. - die ganze Diskussion ist bekannt. Mit einem Wort: Es ist völlig unnötig, hier abwegige Systemdiskussionen zu führen.

Wir bleiben bei der Mehrheit; diese 80 Prozent sind ein vernünftiger Kompromiss zwischen etwas mehr Deckung und nicht gerade einer 100-Prozent-Ausfinanzierung.