Kleiner Marianne · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit.

Wenn man vorher Kollege Rechsteiner hat reden hören, dann hätte man eigentlich meinen können, in der AHV werde ein völlig neues Rentenberechnungssystem eingeführt. Die Wahrheit ist, dass am Mischindex, wie wir ihn kennen, grundsätzlich nichts geändert wird. Der FDP-Liberalen Fraktion geht es um die Sicherheit der Renten. Wir wollen vermeiden, dass sich der Fonds leert und irgendwann schmerzliche Sanierungsmassnahmen notwendig werden. Wir kennen alle die heilvolle Wirkung der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Hier wollen wir schauen, ob wir im Sinne von "Gouverner, c'est prévoir" einen ganz kleinen Mechanismus in diese Richtung einrichten können.

Seien wir ehrlich: Wenn der Stand des AHV-Fonds weiterhin über 70 Prozent der jährlichen Bezüge bleibt, ändert sich gar nichts am Mischindex. Wenn er hingegen unter 70 Prozent fällt, werden sehr kleine Anpassungen, und zwar nur zeitlich befristete Anpassungen, vorgenommen. Es ist absolut unverantwortlich, hier wegen dieser kleinen Änderung den Teufel an die Wand zu malen. Sie ist sinnvoll, verantwortungsbewusst und wird am System grundsätzlich nichts ändern.