Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

In der Zwischenzeit wurde die Vorlage derart ausgehöhlt, dass wir sie bald in den Papierkorb werfen können.

Jetzt kommt noch der Minderheitsantrag Stamm. Er möchte, dass Unternehmen von den zusätzlichen Anforderungen an den Geschäftsbericht gemäss Absatz 1 befreit werden, wenn sie im Alleineigentum eines Einzelnen stehen oder wenn sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre schriftlich zustimmen. Auch hier wieder, Herr Stamm, gilt: Die Rechnungslegung und die zusätzlichen Anforderungen an den Geschäftsbericht dienen nicht nur der Gesellschaft, und sie stellen nicht nur einen Gläubigerschutz dar, sondern sie sind auch ein Schutz für die Arbeitnehmerschaft und für den Staat in Bezug auf die Erhebung von Steuern, Abgaben und nicht zuletzt bei allfälligen strafrechtlichen Verfahren. Mit dem Antrag der Minderheit Stamm wird die Transparenz bei relativ grossen Unternehmungen total ausgehöhlt. Es wird [PAGE 1383] nicht mehr an die Grösse angeknüpft, sondern an den Willen der Eigentümer und Eigentümerinnen. Ich möchte daran erinnern, dass z. B. die Geldflussrechnung und der Lagebericht zeigen, wie sich die liquiden Mittel entwickeln. Sie stellen somit eine sinnvolle Ergänzung zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung dar.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.