Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Es geht hier darum, dass die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Ziffer 6, die Zukunftsaussichten, als Bestandteil des Lageberichtes streichen will. Offensichtlich geschieht das aus Angst vor Haftungsansprüchen, die entstehen könnten; jedenfalls war dies ein Argument.

Bei all diesen Punkten unter Absatz 2 finden sich auch die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie aussergewöhnliche Ereignisse, die letztlich auch einen Bezug zu den Zukunftsaussichten haben. Es ist eben heute üblich, dass eine Firma auch die Zukunftsaussichten ausweist. Das gehört zur Transparenz, das gehört zur nötigen Offenlegung im Geschäftsverkehr. Es ist gewissermassen Norm gemäss heutigen Standards, sodass es schon wahnsinnig hintergründige Argumente geben müsste, warum nun Ziffer 6 gestrichen werden soll. Diesen Beweis konnte die Mehrheit leider nicht erbringen. Es ist nicht ersichtlich, was sie bezweckt; jedenfalls ist es auch wieder ein Mehrheitsantrag, der durchschlüpfte, bei dem es einfach wieder darum ging, eine Bestimmung wegzuschaffen, gewissermassen die Vollständigkeit einer sinnvollen Regulierung auszuhebeln. In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Zum Haftungsargument möchte ich noch sagen: Sie wissen ja, dass alle Firmen heute im Bereich, wo sie tätig sind, wo das heikel sein könnte, ihre Anwälte haben und schon wissen, wie sie ihre Berichte machen müssen.

Ich ersuche Sie, der Minderheit zuzustimmen.