preparatory:AB 112150
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2010-09-20
Wortprotokoll
Dem Bundesrat steht es grundsätzlich nicht zu, sich in die Geschäftspolitik von Privatunternehmen einzumischen. Laut UBS AG sind aber Zahlungen an anerkannte humanitäre Organisationen nach wie vor möglich.