preparatory:AB 112225

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Wie Sie wissen, können Bauten, welche vor dem 1. Juli 1972 landwirtschaftsfremd genutzt wurden, abgebrochen und wieder aufgebaut werden. Dies steht im Gegensatz zu Bauten, die vor dem 1. Juli 1972 landwirtschaftlich genutzte Wohnbauten waren; diese können nicht abgebrochen und wieder aufgebaut werden. Der Staat zwingt also die Besitzer oftmals zu unsinnig teuren und nicht optimalen Sanierungen, gerade auch in Bezug auf energetische Lösungen, die dem Stand der Technik entsprechen. Herr Girod, wenn Sie etwas für günstigen Wohnraum tun wollen, dann können Sie es hier tun; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen.

Wir haben heute die unhaltbare Situation, dass Gebäude in der gleichen Zone mit der gleichen Nutzung bezüglich Abbruch und Wiederaufbau unterschiedlich behandelt werden. Der Kanton St. Gallen hat in einer Standesinitiative (08.314) auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und von uns eine Gesetzesänderung gefordert. Der Bundesrat anerkennt das Problem. Das Parlament anerkennt das Problem. Darum gehört es hier und heute gelöst.

Bundesrat Leuenberger selber hat in der Beratung am 11. Dezember 2009 bestätigt, dass es hier um ein altes Anliegen der Kantone gehe und dass das Problem bekannt sei, ja, er sagte gar, dass wir uns in der Sache einig seien und er für den Antrag Verständnis habe. Es ist mir völlig unbegreiflich, dass der Bundesrat dieses alte und bekannte Problem einmal mehr auf die lange Bank schieben will und dass der Ständerat dieses Ansinnen auch noch unterstützt, notabene gegen den Willen der Kantonsregierungen. Nein, nicht nur die Kantone erwarten jetzt von uns eine rasche Lösung des Problems, auch die Gemeinden und mit ihnen Hunderte von Familien, die von dieser völlig unsinnigen Blockade betroffen sind. Sie erwarten jetzt eine Lösung, nicht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren.

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