Schmidt Roberto · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Sowohl im Ständerat als auch in unserer Kommission hat man ausgiebig über diesen Artikel diskutiert. Die Frage "Was ist Sabotage?" blieb letztlich offen; Sie haben es heute in den Fraktionsvoten gehört.

Herr Bundesrat, für Sie ist die Sabotage ein kleiner Anschlag, eine kleine Attacke. Sie haben in der Kommission sogar von "Bubenstreich" gesprochen und heute einen konkreten Fall zitiert. Der Ständerat und die Mehrheit der Kommission sehen es ein bisschen anders. Sie wollen die Betreiber nicht für solche Sabotageakte haftbar machen. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass Sabotage eher in der Nähe des Terrorismus anzusiedeln ist oder, wie es der Herr Bundesrat in der Kommission selber gesagt hat, eine Art Amateurterrorismus bildet. Ich glaube, mit einer Streichung gemäss Minderheit würde die Haftpflicht der Betreiber zu weit gehen. Darum wollen wir Sabotage aus der Haftung ausschliessen.