Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit I (Huber) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (von Rotz) abzulehnen.

Es geht darum, eine Überregulierung zu verhindern; es geht darum, einen exzessiven Swiss Finish zu verhindern - und dazu braucht es klare Regelungen. Wir müssen uns auch bewusst sein: Es gibt keinen absoluten Sicherheitsbegriff, und es ist eine Illusion zu glauben, dass wir die Sicherheit, die wir alle anstreben und die nötig ist, mit immer noch mehr Auflagen und gesetzlichen Vorschriften erreichen können. Wir alle wissen: Es braucht hier eine strenge internationale Regulierung. Und diese Regulierung gibt es; sie funktioniert; wir können uns auf diese internationale Regulierung, die gerade im Luftraum sehr wichtig ist, abstützen.

Die Gefahr einer Überregulierung besteht, und eine Überregulierung ist letztlich auch standortrelevant. Es wird unsere Flughäfen allenfalls gegenüber ausländischen benachteiligen, wenn wir hier weit über die internationalen Bestimmungen hinausgehen. Es braucht klare Begriffe, weil unklare Begriffe Tür und Tor öffnen für alle Arten von Regulierungen. Sehen Sie: Wir haben hier Begriffe wie "Vorschriften", wir haben Begriffe wie "Standards", wir haben "Empfehlungen", und sehr oft werden diese gerade von uns und vom Bundesamt sehr schnell als Pflicht aufgefasst, und es werden Standards daraus gemacht; Standards aber sind klar, Standards sind völkerrechtlich verbindliche Vorgaben, bei denen kein Spielraum besteht und von denen wir nicht abweichen dürfen. Deshalb der Antrag der Minderheit I, der klar besagt, dass wir die internationalen Standards einhalten müssen, dass wir aber nur in begründeten Ausnahmefällen darüber hinausgehen dürfen. Das heisst, der Bundesrat muss Ausnahmefälle klar bezeichnen und darf nur dann darüber hinausgehen.

Es geht in den Absätzen 2 und 3 auch darum, die Zuständigkeit richtig zuzuteilen, so, wie es in der Version des Bundesrates festgehalten ist. Ich ersuche Sie also im Sinne der Ablehnung einer exzessiven Regulierung, der Klärung, wie sie im Antrag der Minderheit I enthalten ist, zuzustimmen.

Ich kann Ihnen zum Schluss hier noch zitieren, was der Bundesrat in dieser Sache auf die Interpellation Germanier geantwortet hat. Es betrifft unser Hauptanliegen, und ich hoffe, der Bundesrat habe hier nicht einfach ein Lippenbekenntnis gemacht. Er hat nämlich klar gesagt: "Die verbleibenden Spielräume versucht die Schweiz so weit wie möglich zugunsten ihrer eigenen Interessen auszunützen" - es geht darum, Spielräume auszunützen. "Dabei ist sie bestrebt, die internationalen Vorgaben derart umzusetzen, dass die konkreten Verhältnisse im Sinne der Verhältnismässigkeit berücksichtigt bleiben. Wenn immer möglich sollen Lösungen gefunden werden, welche den lokalen Gegebenheiten und schweizerischen Besonderheiten entsprechen."

Mit dem Antrag der Minderheit I werden wir dem Grundsatz, welcher in dieser Antwort des Bundesrates enthalten ist, gerecht. Mit der Minderheit I können wir eine übermässige Regulierung verhindern, schaffen wir Klarheit und setzen auch die Akzente im Bereich der Sicherheit richtig.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.