Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Es ist klar, dass sich der Bundesrat für seine Version ausspricht, umso mehr, als die Mehrheit der Kommission dies auch tut. Auf gar keinen Fall sollten Sie den Antrag der Minderheit II annehmen. Denn da würde der erste Satz, der jetzt wirklich unbestritten sein muss, auch gestrichen: "Der Bundesrat legt die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit im Luftverkehr fest." Irgendjemand muss sie ja festlegen, und das müssen wir auf dem Verordnungsweg tun. Bitte niemals die Fassung der Minderheit II annehmen!

Herr Hämmerle hat vorhin auch dargelegt, dass die Formulierung des Bundesrates klarer ist. Ich gebe zu, dass die Annahme des Antrages der Minderheit I keine Katastrophe wäre. Ich wehre mich nicht mit Händen und Füssen dagegen. Aber wir finden die Formulierung des Bundesrates sehr viel klarer, ganz abgesehen davon, dass wir die Behandlung des Gesetzes hiermit erledigen könnten, da dann keine Differenzen mehr bestehen würden.

Ich ermuntere Sie somit, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.