Grunder Hans · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen ebenfalls, auf die drei Vorlagen einzutreten, so auch auf jene zur Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr. Die Grundlagen, die hier geschaffen wurden, begrüssen wir sehr. Es ist sehr wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verknüpft und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist hier meines Erachtens sehr gut gelungen. Man hat besonders in den Agglomerationsprogrammen alle Verkehrsträger eingebunden. Das ist wichtig, nicht nur für den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr; in diesen Agglomerationsprogrammen sind auch Projekte vorgesehen, die den motorisierten Verkehr betreffen.

Es wurden sogenannte Zweckmässigkeitsprüfungen durchgeführt, deren Kriterien als Grundlage dienten, um zu entscheiden, welche Projekte in die A-Liste aufgenommen werden können. Es ist auch sehr zu begrüssen, dass man nicht nur von den grossen Agglomerationen spricht, sondern eben auch von kleineren Agglomerationen. Im Kanton Bern sind das zum Beispiel die Agglomerationen Burgdorf, Langenthal und Thun. Auch diese Agglomerationsgebiete werden einbezogen, was wir sehr begrüssen. Wir unterstützen deshalb Eintreten auf diese Vorlage.

Ebenfalls begrüssen wir, dass die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz jetzt angegangen wird. Ich bedaure sehr, dass gemäss Sprecherin der SP-Fraktion und auch anderen Votanten dieser Freigabe nicht stattgegeben werden soll. Hier wird wieder der eine Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt. Das ist für die Entwicklung der Schweiz [PAGE 1413] und für den Zusammenhalt in der Schweiz ein schlechtes und ein falsches Zeichen. Wir brauchen beide Verkehrsträger, den motorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr. Es ist falsch, wenn man die beiden gegeneinander ausspielt.

Ebenfalls begrüssen wir die Freigabe der 850 Millionen Franken. Damit werden ja auch dringend nötige Projekte im ländlichen Raum finanziert. Es ist wichtig, dass auch dort Infrastrukturen bereitgestellt werden können, um einer noch weiter gehenden Entvölkerung entgegenzuwirken.

Wir lehnen den Minderheitsantrag auf eine Reduktion auf 570 Millionen Franken klar ab. Hier wurde seriös gearbeitet, die Projekte wurden nach einheitlichen Kriterien ausgewählt. Die Annahme dieses Antrages würde bedeuten, dass eben wieder die Kantone oder zum Teil sogar die Gemeinden, wenn sie trotzdem bauen wollen, in die Bresche springen müssten, und das ist eine Zumutung. Das wäre für viele kommunale Körperschaften gar nicht möglich. Deshalb bitte ich Sie, hier die Sparschraube nicht noch mehr anzuziehen, sie wurde schon angezogen. Mit diesen 850 Millionen Franken kann das Minimum realisiert werden.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlagen einzutreten und der Mehrheit zu folgen.