Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Post organisiert heute als Anbieterin die Adressdaten unbürokratisch und kundenfreundlich. Der Austausch von und der Zugang zu Adressen sind mit Artikel 6 gewährleistet. Eigens zur Adressverwaltung eine Firma zu gründen macht keinen Sinn; es ist unnötig und gefährdet den Datenschutz. Auch wären Doppelspurigkeiten die Folge, da die Post ohne eigene Adressdatei ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Kundschaft ausführen könnte. Sie ist verpflichtet, Briefe während einer bestimmten Zeit an eine neue Adresse nachzusenden, und das könnte sie ohne eigene Datei nicht tun. Parallele Register bedeuten eine Verschleuderung von Ressourcen und Geld, was nicht zuletzt die Kundschaft, also jede einzelne Person in diesem Land, bezahlen würde. Tritt die Befürchtung von Markus Hutter ein und funktioniert der Austausch nicht, so gibt es dafür die vom Bundesrat vorgesehenen Bestimmungen von Artikel 6 und zusätzlich Absatz 4bis, den der Ständerat hinzugefügt hat und den die Mehrheit der Kommission unterstützt.