Amherd Viola · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

In Artikel 5 geht es um den Zugang zu Postfachanlagen. Die Minderheit Simoneschi-Cortesi sieht vor, dass alle Unternehmungen, welche die Postfachanlagen der Post benutzen, auf ihr gesamtes Personal den Gesamtarbeitsvertrag der Post anwenden müssen. Es ist eine Frage der gleich langen Spiesse: Wenn ein Privatunternehmen in Konkurrenz zur Post tritt und erst noch deren Postfachanlagen nutzt, ist es nicht mehr als gerecht und fair, wenn es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieselben Arbeitsbedingungen bietet wie die Post. Es muss verhindert werden, dass die Privatunternehmen durch unterschiedliche Rahmenbedingungen - beispielsweise bei den Löhnen - bessere Marktvoraussetzungen haben als die Post.

Die Kommission hat sich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung äusserst knapp gegen diese Regelung ausgesprochen. Ich bitte Sie, der starken Kommissionsminderheit zu folgen und diesen gerechten Ausgleich zu schaffen.