Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Aus dem Kreis der Aussenpolitischen Kommission bin ich ersucht worden, im Plenum diesen Bericht verbal zu ergänzen. Ich werde das in ganz wenigen Worten tun. Es ist insbesondere der Wunsch aufgekommen, diesem Bericht etwas mehr Profil zu geben. Es falle eher schwer, wurde gesagt, die Tätigkeit unserer Delegation gewissermassen zu messen und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einzuordnen. Sodann sei wenig ersichtlich, ob die Beschlüsse der OSZE tatsächlich umgesetzt würden.

Die Parlamentarische Versammlung lässt sich kurz wie folgt skizzieren: Alljährlich im Sommer findet eine Session in einem der heute insgesamt 55 Mitgliedländer statt. Die Parlamentarische Versammlung widmet sich hauptsächlich einem Generalthema. 1998 in Kopenhagen lautete es "Sicherheitsrisiken von Korruption und organisierter Kriminalität", 1999 in St. Petersburg "Gemeinsame Sicherheit und Demokratie im 21. Jahrhundert" und im vergangenen Jahr 2000 in Bukarest "good governance" - gute Regierungsführung. Für die Sommersession in diesem Jahr lautet das Thema "Europäische Sicherheit und Konfliktprävention".

Die fünftägige Session verläuft normalerweise wie folgt: Nach einer Plenarsitzung am ersten Tag teilt sich das Parlament in die drei Ausschüsse Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte auf. Hier werden die entsprechenden Anträge vorbereitet, welche am letzten Tag in der vorher erwähnten gemeinsamen Entschliessung sowie als Resolutionen verabschiedet werden. Wie dem Bericht entnommen werden kann, hat sich unsere Delegation sowohl in allen drei Ausschüssen wie auch im Ratsplenum aktiv an den Debatten beteiligt. In der Schlussdebatte hat Herr Kollege Carlo Schmid das Wort ergriffen.

Eine Erfolgskontrolle im engeren Sinne wird nicht systematisch vorgenommen. Das ist auch von schweizerischer Seite gelegentlich schon gerügt worden. Es dürfte faktisch auch schwierig sein, einzelne Länder für die einzelnen Bestimmungen der Entschliessungen ins Recht zu fassen. Immerhin wurde Jugoslawien 1992 aus politischen Gründen aus der OSZE ausgeschlossen. Mit einer Wiederaufnahme ist nach der neueren Entwicklung zu rechnen. Grundanliegen der OSZE werden von Session zu Session immer wieder thematisiert.

Wer sich vertieft mit den Ergebnissen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auseinander setzen möchte, wird nicht umhin kommen, die Erklärungen, im vorliegenden Falle die Bukarester Erklärung, im Detail zu studieren.