Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Wir bitten Sie auch, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar deshalb, weil es hier nicht um ein natürliches Monopol geht. Dort, wo ein natürliches Monopol vorliegt - das kann beim Stromtransport der Fall sein, es kann auch bei Eisenbahngeleisen der Fall sein -, muss der freie Zugang der Wettbewerbsteilnehmer tatsächlich geregelt werden, damit etwa die Schweiz nicht mit Bahngeleisen zugebaut wird. Aber hier geht es nicht um ein natürliches Monopol. Es ist so, dass jeder Anbieter im Postmarkt ohne besondere Investitionen eine eigene Organisation aufbauen kann. Das ist ihm auch zuzumuten, das funktioniert heute auch schon, ganz abgesehen davon, dass im Paketmarkt zum Beispiel an SBB-Schaltern bereits Pakete zur Beförderung durch die Konkurrentinnen der Post abgegeben werden können. Deswegen soll weiterhin die Vertragsfreiheit gelten und hier kein Zugangszwang eingeführt werden.