Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Sollen die Postanbieter mit den Personalverbänden nur Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führen, wie es die Mehrheit verlangt, oder sollen tatsächlich auch Verträge abgeschlossen werden, wie dies die Minderheit verlangt? Wir Grünen sind entschieden dafür, dass der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen im Gesetz festgehalten wird. Deshalb bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen.

Mit einem Gesamtarbeitsvertrag können wir gewährleisten, dass alle Postanbieter gleiche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn damit haben alle dieselben Arbeitsbedingungen und können nicht von den verschiedenen Anbietern gegeneinander ausgespielt werden. Gute Gesamtarbeitsverträge sind aber auch im Interesse der Kundinnen und Kunden der Postanbieter, denn zufriedenes Personal gewährleistet auch einen hochstehenden Service public.

Zu Herrn Schenk möchte ich sagen: Ihre Ausführungen, dass es bei der Post keine Ungereimtheiten bei den Arbeitsbedingungen gebe, dass die Vorschriften betreffend die Arbeitsbedingungen überall eingehalten würden, dass die Post ein korrekter Arbeitgeber sei, das alles sind doch Argumente, die für den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags sprechen. Gesamtarbeitsverträge schliesst man nicht mit Unternehmen ab, die keine korrekten Arbeitgeber sind, sondern Gesamtarbeitsverträge schliesst man insbesondere mit Unternehmen ab, die korrekte Arbeitgeber sind. Ich denke, es wäre eine Stärkung für die Post, wenn wir die Pflicht, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen, im Gesetz verankern könnten.

Ich möchte hier noch bekanntgeben, dass die grüne Fraktion auch bei Artikel 5 Absatz 4bis die Minderheit unterstützen wird. Auch dort geht es um die Gesamtarbeitsverträge. Es geht auch dort darum, dass Unternehmen, welche die Postfachanlagen der Post nutzen, ihr Personal dem Gesamtarbeitsvertrag der Post unterstellen müssen. Der Gesamtarbeitsvertrag der Post bietet hier die Gewähr, dass die Post und ihre Konkurrenten gleich lange Spiesse haben. Das ist wichtig, denn sonst laufen wir Gefahr, dass der Konkurrenzkampf auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgetragen wird.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 4 und bei Artikel 5 im Interesse des Personals für die Minderheitsanträge zu stimmen.