Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Forderung der Minderheit, dass Anbieterinnen einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln und abzuschliessen haben, schiesst über das Ziel hinaus. Die Fassung des Bundesrates genügt und entspricht der gängigen Praxis. Wir von der SVP sehen nicht ein, weshalb wir weiter gehen sollten. Das Einhalten der Arbeitsbedingungen und Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag sind in der Fassung des Bundesrates enthalten, weiter zu gehen ist nicht nötig.

Die Postregulationsbehörde stellt seit einigen Jahren fest, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Es ist im Moment nicht nötig, die Pflicht zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags im Gesetz festzuschreiben, weil eine solche Pflicht ein gewisses Präjudiz für unvernünftige Forderungen beinhalten würde. Eine Studie der Universität Genf kommt zum gleichen Schluss und belegt, dass in der Postbranche keine Ungereimtheiten bei den Arbeitsbedingungen bestehen. Dies bestätigt auch die jetzt eben publizierte Meldung, wonach sich die Post und die Gewerkschaft Kommunikation sowie der Personalverband Transfair auf ein Massnahmenpaket mit Lohnmassnahmen und einen Sozialplan für 2011 geeinigt haben. Als ich die Meldung gestern im Detail studierte, bekam ich den Eindruck, dass die getroffene Lösung doch sehr fair ist und die Post doch ein absolut korrekter Arbeitgeber ist.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.