preparatory:AB 11240

Wortprotokoll

Ohne Festlegung auf ein Links-Rechts-Schema und damit in gewisser Abgrenzung zu meinem Kollegen Reimann möchte ich die Bemühungen des Europarates zur Abwehr von solchen extremistischen Gefahren unterstützen. Weitergehend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich selber auch willens bin, ähnliche Auffassungen in die Parlamentarische Versammlung der OSZE hineinzutragen. Die Geschehnisse um das World Economic Forum in Davos haben in der Tat zum wiederholten Mal gezeigt, dass extremistische Bewegungen nicht immer nur Rassismus und Fremdenhass zum Ziel haben, sondern neuerdings eben auch - eigentlich zunächst ohne politische Kontur - die Globalisierung. Wer aber über das Thema Globalisierung nüchtern und unvoreingenommen nachdenkt, kommt erstens nicht zu denselben Schlussfolgerungen wie die Anti-WEF- und die Anti-Globalisierungs-Organisationen und hätte zweitens keinen einzigen Grund, eine ansonsten nötige, sich eben auch schon im Gang befindliche Diskussion auf diese Weise zu terrorisieren. Die meisten Feinde der Globalisierung sind letztlich, das ist zuzugeben, Systemkritiker. Sie verkennen, dass die Globalisierung keine politische Bewegung ist, sondern das Produkt der Fortschritte in der Kommunikationstechnologie und in unserer globalen Wirtschaft.

Wenn die armen Länder noch mehr zu den Errungenschaften der genannten Technologien und zu den weltweiten Märkten zugelassen würden - wenn also das Gegenteil von dem geschehen würde, was die Globalisierungsgegner fordern -, würden sich die Unterschiede zu diesen armen Ländern nicht verschärfen, sondern sie würden sich im Gegenteil rascher abbauen.

Der geschäftsführende Direktor des IMF und der Präsident der Weltbank bekamen vor zwei Wochen auf einer Reise von afrikanischen Delegationen Folgendes zu hören: Afrika will besseren Zugang zu den Märkten, Afrika will mehr Direktinvestitionen, Afrika will mehr beschleunigten Schuldenabbau und mehr Mittel im Kampf gegen Aids - und das alles gegen "good governance".

Oft werden die Dinge hier einfach nicht in die richtige Reihenfolge gebracht. Am Anfang der krisenhaften Entwicklungen in Asien standen z. B. die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen, oft gepaart mit Feudalismus und Korruption; die daraus entstandenen Wirtschaftskrisen hatten mit der Globalisierung nichts zu tun.

Trotz dieser und weiterer Plausibilitäten wird seitens vieler so genannter NGO systematisch Hetze gegen das letztlich unfassbare Phänomen Globalisierung betrieben. Wir haben das in Seattle, Nizza, Prag und zuletzt Davos und Zürich erlebt. Das Muster ist überall dasselbe. Es werden ausgebildete Banden zusammengestellt, oft ungeachtet der polizeilichen Dispositive, ungeachtet also der Tatsache, dass diese im Einzelfall zu schwach sind oder, wie es vielleicht in Davos passierte, auch einmal über das Ziel hinaus schiessen. Am Ende wird die Polizei zur Täterin gemacht. Die aufgestaute Aggression muss sich dann zulasten unbeteiligter Bürger irgendwo entladen; wenn nicht in Davos, dann in Zürich.

Hier besteht nun meines Erachtens nach diesen sich häufenden Zwischenfällen auf dem internationalen Parkett auch Handlungsbedarf für die entsprechenden Organisationen, sprich für den Europarat und für die Parlamentarische Versammlung der OSZE.

Ich bin deshalb meinem Vorredner sehr dankbar, wenn er bereit ist, dieses Thema als Plattform in die Europaratsdiskussion zu bringen; ich werde meinerseits den Versuch unternehmen, es auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf den Tisch zu bringen.