Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Herr Schenk hat zu Recht gesagt, hier gehe es langsam ans Eingemachte. Tatsächlich ist Artikel 13 ein wichtiger Artikel; es ist auch ein politisch sensibler Artikel. Die Kommission hat bei einigen Punkten Änderungen an der Fassung von Bundesrat und Ständerat vorgenommen.

Zunächst zu Absatz 1bis: Es scheint uns wichtig zu sein - es ist auch nicht mehr bestritten -, dass alle Zugangspunkte alle Sendungen entgegennehmen müssen, damit nicht Massensendungen bei gewissen Zugangspunkten ausgeschlossen sind. Das scheint uns wichtig zu sein, und es ist auch nicht bestritten.

Bei Absatz 2 geht es um die ganzjährig bewohnten Siedlungen. Herr Bundesrat Leuenberger hat gesagt, es werde heute so gemacht, dass die Zustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen erfolgt. Im Gesetzestext steht aber "grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen". Wir wollen sicherstellen, dass ganzjährig bewohnte Siedlungen tatsächlich voll bedient werden, dass also eine Zustellung erfolgt. Das ist die Position der Mehrheit.

Noch ein paar Worte zum Poststellennetz: Sie wissen so gut wie ich - alle haben darauf hingewiesen -, dass das wirklich ein sensibler Punkt ist. Wenn Sie sich bei der Bevölkerung umhören, dann wissen Sie, dass die Leute daran interessiert sind, dass tatsächlich ein flächendeckendes Poststellennetz da ist. Die Leute wissen auch - sie haben es erfahren -, dass ein Abbauprozess, ein Redimensionierungsprozess im Gange ist. Sie wollen, dass wir uns dagegen wehren. Die Mehrheit hat in ihrem Konzept festgeschrieben, dass landesweit ein flächendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz gewährleistet sein muss, zur Versorgung aller Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz. Das ist die Position der Mehrheit. Die Minderheit II geht unter diese Anforderungen, wie der Ständerat und der Bundesrat; sie lässt es noch etwas offener. Die Minderheit I geht etwas weiter.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Ich möchte noch ein Wort zur Forderung sagen, dass 90 Prozent der Bevölkerung sozusagen voll bedient werden sollen. Das ist selbstverständlich schon viel, nur ist dies das Problem: Wir haben eine Einwohnerzahl von über 7 Millionen. 10 Prozent davon sind etwas mehr als 700 000; es sind viele Leute, die eben dann nicht voll bedient würden, es entspricht der Anzahl Einwohner der beiden grössten Städte der Schweiz. Das ist also nicht nichts - es betrifft viele.

Noch ein Wort zum Einzelantrag Weber-Gobet: Es wurde richtig gesagt, dass es in der Diskussion ein gewisses Hin und Her gab. Ich habe im Protokoll nochmals nachgeschaut: Es wurde in der Kommission so nicht mehr besprochen, irgendwie ist das untergegangen. Aber es scheint mir klar, dass die Gemeinden ebenfalls angehört werden sollen, wobei es natürlich nicht so sein kann, dass jede Gemeinde angehört wird, sondern es geschieht, wie Frau Weber-Gobet in [PAGE 1472] der Begründung ihres Antrages schreibt, über die entsprechenden Verbände.