Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben hier erstaunlicherweise ausgeführt, dass sich das Resultat der Kommissionsberatung gar nicht so sehr von dem unterscheide, was der Bundesrat vorschlägt. Ich stelle fest, dass die Botschaft des Bundesrates klar auf eine verbindliche Liberalisierung und auf eine Marktöffnung hinausläuft. Das Ziel ist erklärtermassen die Öffnung des Postmarktes für private Anbieter. Hat der Bundesrat, ohne dass wir es hier wissen, eine neue, anderslautende Botschaft verfasst?