Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte diese drei Fragen gemeinsam beantworten, weil sie alle den gleichen Gegenstand zum Inhalt haben. Der Bundesrat äussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen; ich habe das schon verschiedentlich betont. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege steht die Bundesanwaltschaft nur administrativ - aber immerhin - unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom Bundesstrafgericht ausgeübt.