Bruderer Wyss Pascale · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur dritten Sessionswoche.

Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Die Schweizer Bevölkerung ist an diesem Wochenende Bundesrat und Parlament gefolgt und hat die Revision der Arbeitslosenversicherung angenommen. Damit hat ein Kompromiss zwischen Sparmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen eine Mehrheit gefunden.

Wie bei gewissen anderen - speziell sozialpolitischen - Vorlagen haben sich bei der Bewertung Unterschiede zwischen deutschsprachiger und lateinischer Schweiz gezeigt. Es wird wichtig sein, im Vollzug und bei weiteren Geschäften den unterschiedlichen Situationen und Sensibilitäten in den verschiedenen Landesteilen Rechnung zu tragen.

Zu denken gibt die geringe Stimmbeteiligung von nur 35 Prozent. Wir sind als Volksvertreterinnen und Volksvertreter aufgerufen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv über Abstimmungsvorlagen zu informieren und zur breiten Mitbestimmung an der Urne zu motivieren.