Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat die Unterschiede zwischen dem Bericht von 1993 und dem neuen aussenpolitischen Bericht 2000 in dem meines Erachtens sehr schönen Bild von den fünf Fingern dargestellt. Ich möchte dem nichts beifügen.

In der Tat zeigt das, was man vorher als "Ziele" und heute als "Schwerpunkte" bezeichnet, die grosse Kontinuität in der schweizerischen Aussenpolitik; diese Kontinuität ist auch ein Merkmal unseres Staates. Wir haben uns in den letzten Jahren geradezu dadurch ausgezeichnet. Das widerspiegelt sich auch in der Art, wie hier Aussenpolitik beschrieben wird.

Man kann die einzelnen dieser fünf Finger nach Version unseres Kommissionssprechers natürlich hinterfragen, beschreiben, man kann sie grösser oder kleiner sehen, und am Ende wird es vielleicht nicht eine Hand im klassischen biologischen Sinne der Anthropologie geben.

Nur ein Beispiel: Wir haben schon früher darüber diskutiert, was es mit diesen Ausgaben von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts zur Linderung von Not und Armut auf sich hat. Es wird immer wieder gesagt: Wir müssen unsere Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit unbedingt so schnell als möglich auf diese 0,4 Prozent anheben. Es besteht dabei nach wie vor die irrige Auffassung einer Stagnation unserer Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. In absoluten Zahlen steigen sie nämlich automatisch mit dem BSP, so zum Beispiel von 1998 auf 1999 um immerhin 12 Prozent auf über 1,5 Milliarden Franken.

Ich will das nicht näher thematisieren. Ich bin jemand, der die Entwicklungszusammenarbeit als solche befürwortet und die von Deza und Seco geleistete Arbeit auch positiv würdigt.

Nun hat der aussenpolitische Bericht drei neue Finger, und damit stimmt dann das Bild der Hand eben nicht mehr ganz. Diese drei Finger sind auch die umstrittenen Punkte.

1. Die Frage der geographischen Schwerpunkte der bilateralen Politik: Trotz oder vielleicht gerade wegen der Universalität unserer Aussenbeziehungen ist immer eine gewisse Gefahr der Zersplitterung von Kräften und Ressourcen vorhanden. Der Bundesrat will in meines Erachtens absolut richtiger Einschätzung der Lage unsere eigenen Interessen in ein Schwergewicht legen: Südosteuropa, Osteuropa und Mittelmeer. Das sind Regionen, deren Entwicklung für uns ganz wichtig ist. Diese Zielsetzung kann ich uneingeschränkt teilen.

2. Der Uno-Beitritt als Ziel ist anzustreben. Die Schweiz ist heute der einzige ernst zu nehmende Staat ohne Mitgliedschaft, obwohl wir in den meisten Unterorganisationen tonangebend und finanzierend mitmachen und die Ziele der Uno auch die unsrigen Ziele sind. Der Neutralitätsvorbehalt wird nach allgemeiner Überzeugung nicht nur formell akzeptiert, sondern er wird nach einem Beitritt der Schweiz zur Uno auch konstitutionell respektiert werden; davon bin ich überzeugt. Ich trage dieses Ziel mit.

3. Die Pièce de Résistance ist der EU-Beitritt. Das Schweizervolk hat am letzten Sonntag einen weisen Entscheid getroffen, indem es die zur Hast verpflichtende Initiative klar und deutlich ablehnte. Mit dieser Ablehnung ist jetzt der Weg frei geworden für eine Europapolitik der Vernunft, sprich ein Vorgehen in Optionen unter dem Regime der bilateralen Verträge; daher bis auf weiteres Bilateralismus. Die zentrale Frage, was für unser Land das Beste ist, kann nun nüchtern und überlegt beantwortet werden.

Der Bundesrat könnte hier ein entspannendes Zeichen setzen, indem er das strategische Ziel des Beitrittes endlich in eine umfassendere Europapolitik einbettet und mit Optionen oder gar mit Alternativen versehen würde - der Kommissionspräsident hat das eindrücklich gesagt.

Herr Bundesrat Deiss, ich muss schon sagen, ich war darüber enttäuscht, wie der Bundesrat die Abstimmung vom vergangenen Sonntag im Anschluss daran interpretiert hat. Es brauchte wahrlich keine detaillierten Auswertungen, um zu wissen, dass es in diesem Debakel grob gesprochen etwa drei ähnlich grosse Lager gab und gibt: die Euroturbos, die Eurogegner und die Euroskeptiker. Für mich ist es unbegreiflich, weshalb der Bundesrat im Nachgang zu dieser Abstimmung nicht in staatsmännischer Weise ein Zeichen zum Brückenschlag in Richtung der Euroskeptiker gesetzt hat, denn ohne diese Euroskeptiker wird er nie zum Ziel kommen. Ich kann nicht verstehen, dass man sagen kann, das Volksnein sei ein blosses Nein zu sofortigen Beitrittsverhandlungen. Eine solche Einschätzung ist eine geradezu groteske Verkennung der Realität von 77 Prozent. Das Volksnein bedeutet, dass der Bundesrat seine Europastrategie nicht wie das "Kaninchen vor der Schlange" auf den Beitritt ausrichten soll.

Es bedeutet, dass er uns noch einmal sagen muss, wie es genau um den EWR steht, der uns formell - das hat auch der Kommissionspräsident gesagt - immer noch offen bleibt. Es bedeutet, dass er den Bilateralismus auf dem bereits Erreichten - es ist ja nicht nichts, was der Bundesrat erreicht hat - weiterbauen und weiter begleiten soll. Es bedeutet, dass er dem Volk sagen muss, was die konkreten Vorteile und Nachteile der EU-Mitgliedschaft sind, was wir innenpolitisch vorkehren müssten, was es aber auch bedeutet, wenn wir uns eben nicht zu einer Vollintegration entschliessen. Es bedeutet schliesslich, dass er auch bei unseren [PAGE 36] europäischen Partnerländern Klarheit schaffen muss über das, was sich in unserem Land, nüchtern betrachtet, jetzt abgespielt hat. Es bedeutet letztlich die Preisgabe von Zeitzwängen.

In diesem Sinne kann ich mich mit den Ausführungen zum Schwerpunkt Beitritt zur EU in diesem Aussenpolitischen Bericht 2000 nicht einverstanden erklären. Es wäre jedoch angesichts der hohen Qualität des Berichtes und der ausgewogenen Darstellung unserer Aussenpolitik im Bericht unangemessen, wenn man ihn deshalb ablehnend zur Kenntnis nehmen würde.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Bericht zur Kenntnis zunehmen.