Walter Hansjörg · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit der Kommission, bei einem Verhältnis von 10 zu 13 Stimmen. Worum geht es? Wir haben bei den Schlachtungen die Verpflichtung, dass ein Veterinär die Tiere vor der Schlachtung begutachtet. Nun haben wir das Problem, dass bei abgelegenen Schlachtungen im Berggebiet ein enormer administrativer Aufwand betrieben und vor allem sehr weite Distanzen durch die Veterinäre zurückgelegt werden müssen. In den grossen Schlachtungsbetrieben ist hingegen permanent ein Veterinär anwesend, welcher die Anfuhren beobachtet.

Die parlamentarische Initiative Bigger will nun, dass bei den Betrieben, die vielleicht ein Tier pro Woche schlachten und in der Regel auch Selbstversorgungsbetriebe sind, auf eine Lebendviehschau verzichtet wird - natürlich nicht auf die Schlachtbeurteilung nachher, auf die sogenannte Fleischkontrolle. Das kann gemacht werden, mit dem Nachteil, dass die Schlachtnebenprodukte dann nicht über Exportfirmen exportiert werden können. Jeder Unternehmer muss dann selbst beurteilen, ob er das will oder nicht. Diese Freiwilligkeit soll aber gegeben werden.

Nun kommen wir zum Grundsätzlichen: Der Gewerbeverband postuliert den Abbau der administrativen Hindernisse und des administrativen Aufwandes, er postuliert Vereinfachungen - hier haben wir ein Beispiel dafür! Oder die FDP, die Liberalen, startet eine Volksinitiative vor dem Hintergrund, dass man dort, wo ein administrativer Aufwand nicht zum Erfolg führt und darauf verzichtet werden kann, den Mut hat, darauf zu verzichten. Ich möchte Sie nun bitten: Überlegen Sie sich, ob das vorliegende Beispiel eines ist, wo man ohne Qualitätsabbau und ohne die Gesundheit und Sicherheit zu gefährden, abbauen kann. Sie tun hier den einzelnen Betrieben, und das werden wenige sein, einen Gefallen, indem diese weniger Aufwand haben werden.

Ich bitte Sie also, das zu überlegen und die Minderheit zu unterstützen.