Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Das Initiativrecht ist das entscheidende Element für die Volkssouveränität. Die Volkssouveränität bildet den Kern der Schweizerischen Verfassung, den Kern der direkten Demokratie. Ich bin der Auffassung, dass die Gewährung der Volkssouveränität, aber auch deren Einschränkung Verfassungsrang hat und deshalb in die Verfassung gehört, also obligatorisch dem Volk vorzulegen ist.