Fehr Mario · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen von der Arbeit Ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zum Hundegesetz, bei dem wir im Differenzbereinigungsverfahren sind.

Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, dass es hier um zwei verschiedene Konzeptionen geht. In Kenntnis der Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone eigene Hundegesetze hat, und in Respektierung der Tatsache, dass elf Kantone in ihren Hundegesetzen gar eine eigene Rasseliste haben, hat sich unser Rat darauf geeinigt, dass wir nicht eine strenge gesamtschweizerische Regelung vorsehen können. Wir haben deshalb auf eine solche verzichtet. Wir haben insbesondere auf Rasselisten verzichtet; wir haben auch darauf verzichtet, das Konzept des Ständerates mit der Haltebewilligung für verschiedene Hundetypen zu übernehmen. Wir sind der Meinung, dass wir es bei Minimalstandards belassen und den Kantonen den Erlass weiter gehender Bestimmungen erlauben sollen.

Der Ständerat hat ein anderes Konzept. Er geht von Haltebewilligungen aus; er will den Kantonen verbieten, weiter zu gehen. Unseres Erachtens ist das Konzept des Ständerates nicht föderalistisch, es würde insbesondere diejenigen Kantone, die in der Zwischenzeit weiter gehende Gesetze geschaffen haben, dazu zwingen, diese Gesetze wieder abzuschaffen. Daraus ergäbe sich auch, dass die Ergebnisse von vier Kantonen, in denen Volksabstimmungen stattgefunden haben, quasi per Bundesbeschluss aufgehoben würden und damit null und nichtig wären.

Von daher hält die Kommission an ihrem Konzept fest: Wir wollen keine Haltebewilligungen, wir wollen keine Lösung, die den Föderalismus einschränkt, und wir wollen insbesondere nicht, dass den Kantonen verboten wird, weiter gehende Bestimmungen zu erlassen. Ich bin in der glücklichen Lage zu sagen, dass es keine Minderheitsanträge gibt, das heisst, die Kommission hat dieses Konzept geschlossen verteidigt, zumindest was die weiter gehenden kantonalen Bestimmungen anbelangt. Bei der Haltebewilligung gibt es eine Minderheit von vier Nationalräten, die aber auf einen eigenen Antrag hier im Rat verzichtet hat.

Von daher bitte ich Sie, konsequent dem Konzept Ihrer Kommission zu folgen, wie Sie das auch in der Vergangenheit gemacht haben. Wir sind dem Ständerat an einer Stelle ein bisschen entgegengekommen, dort handelt es sich aber mehr um einen sprachlichen Kompromiss. Vom Grundsatz her bitte ich Sie, am Konzept Ihrer Kommission festzuhalten. Wir sind gespannt darauf, wie der Ständerat damit umgehen wird.