Fluri Kurt · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

An sich sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Angelegenheit, die Sie in Artikel 57q finden, durch eine Verordnung der Exekutive geregelt werden könnte und sollte. Aber im Interesse der Bereinigung dieses Geschäftes unterstützen wir den vorgeschlagenen Kompromiss. Wir können uns vorstellen, dass man das sehr einfach in der heute schon bestehenden Parlamentsverwaltungsverordnung regeln kann. Selbstverständlich gilt diese Zusage dann auch bei der Konsultation bezüglich der bundesrätlichen Verordnung und bei der Erarbeitung einer Verordnung der Bundesversammlung.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion ebenfalls, diesem Antrag der SPK Ihres Rates zuzustimmen.