Leumann Helen · Ständerat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Welche Rolle soll der Staat innerhalb der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft spielen? Das ist die Frage, die uns seit den achtziger Jahren beschäftigt. Im Umfeld von Globalisierung und Personalknappheit für bestimmte Berufe auf der einen und Personalüberfluss auf der anderen Seite werden auch Staatsangestellte - seien es Bundesbeamte, kantonale oder kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - nicht mehr von der allgemeinen Diskussion ausgenommen. Der besondere Status des Beamten ist infrage gestellt; die Aufgaben werden immer umfangreicher, die finanziellen Mittel immer weniger und die Erwartungen und Ansprüche der Bürger immer grösser. Veränderungen passieren immer schneller, und neue Technologieentwicklungen verlangen neue Entscheidungsprozesse und neue Entscheidungsstrukturen.

Aber auch die Ansprüche der Staatsbediensteten haben sich verändert. So stehen heute nicht mehr Pflichtgefühl, Diensttreue oder Arbeitsplatzsicherheit an oberster Stelle auf der Liste bezüglich Arbeitsplatz, sondern Verantwortung, Selbstverwirklichung und Freude an der Arbeit.

Die GPK waren sich der zentralen Bedeutung des Personals für das reibungslose Funktionieren der Verwaltung bewusst und hielten es deshalb für notwendig, angesichts der Revision des Beamtengesetzes die Personalpolitik des Bundes genauer zu untersuchen. Als Präsidentin durfte ich im Jahre 1997 diese Arbeitsgruppe leiten, und aufgrund dieser Erkenntnisse spreche ich jetzt.

Rechnet man die SBB und die Post mit ein, so ist der Bund der grösste Arbeitgeber der Schweiz. Er beschäftigt total fast 140 000 Personen. Entsprechend hat die Personalpolitik des Bundes auch Auswirkungen und Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft. Das Personal ist das Rückgrat der Verwaltung. Nur wenige Prozesse können den Betrieb einer Organisation so stark beeinflussen wie die Personalpolitik. Leider war diese Personalpolitik kein fester Bestandteil der [PAGE 1077] Regierungspolitik; so fehlte die strategische Sicht, und langfristige Perspektiven wurden eher in den Hintergrund gerückt.

Wir haben es als wichtig erachtet, dass die Personalpolitik des Bundes eine klare Ausrichtung erhält und der Bund zu einem homogenen Arbeitgeber wird. Ferner haben wir es als erforderlich erachtet, dass auf der höchsten Stufe eine strategische Personalbewirtschaftung eingeführt, die Zahl der mitwirkenden Organe verringert und die Funktion des Parlamentes neu festgelegt werden. Wir haben es als schwierig erachtet, den öffentlichen und den privaten Sektor zu vergleichen, obwohl dieser Vergleich häufig angestellt wird. Naturgemäss ist der Bund als Arbeitgeber gewissen Zwängen unterworfen, die sich in Bezug auf Mittel, Werte und Zielsetzungen von jenen der Privatwirtschaft unterscheiden - dies aus politischen und aus gesetzlichen Gründen. So ist z. B. die proportionale Vertretung der Geschlechter, der Landessprachen, der Regionen und der politischen Parteien gegeben. Ferner besteht ein grösserer Anspruch von Personen, die auf dem privaten Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Anderseits darf der Staat als Arbeitgeber weder die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes noch die Belastung des öffentlichen Haushaltes durch eine zu umfangreiche Verwaltung ignorieren. Er muss sich immer bewusst sein, dass er Vorbildfunktion hat und für seine Verwaltung Steuergelder beansprucht.

Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht in weiten Teilen den Empfehlungen, welche die GPK im Rahmen ihres Berichtes formuliert haben, und er verdient deshalb unsere Unterstützung. Das grösste Hindernis einer modernen Personalbewirtschaftung ist aber nicht das Gesetz, sondern es sind die Praktiken, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben. Was es deshalb im Weiteren noch braucht, sind eine neue Einstellung und eine neue Unternehmensphilosophie. Was es ebenfalls braucht, sind echte Führungskräfte.

Die Personalpolitik des Bundes macht gegenwärtig einen tief greifenden Wandel durch. Was wir heute beschliessen, ist die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Es geht aber um mehr. Es geht um die kulturelle Herausforderung. Es geht darum, die Rolle und die Aufgaben des öffentlichen Dienstes neu zu überdenken und den Preis zu bestimmen, den unsere Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist.

Diese Aufgabe wird viel Zeit beanspruchen und kann nur durch schrittweises Vorgehen gelöst werden. Es braucht dazu die politische Unterstützung des Bundesrates, des Parlamentes und der Sozialpartner.

Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum BPG.