Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Obwohl wir vorhin eine kleine Schelte erhalten haben, möchte ich Herrn Bundespräsident Leuenberger vorerst danken, dass er in diesem Geschäft sehr gut Brücken gebaut und für Lösungen gesorgt hat, so dass wir hier eigentlich - auch in Bezug auf eine nachhaltige Verkehrspolitik - mit ihm zufrieden sein könnten.

Nun, so muss ich sagen, habe ich heute aber ein bisschen Mühe mit dem Antrag des Bundesrates, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich könnte mir das höchstens damit erklären, dass wir im Nationalrat und im Ständerat, das ist zuzugeben, in Bezug auf dieses Problem schon einige Beschlüsse hatten, die schon länger zurückliegen, und es in dieser Sache schon verschiedene Vorstösse gab. Herr Hess, der Kommissionspräsident, hat eindrücklich geschildert, wie es zu dieser Lösung gekommen ist. Ich habe heute Mühe, wenn der Bundesrat jetzt, nachdem wir eben einer [PAGE 56] Parlamentarischen Initiative Folge gegeben haben, die Umwandlung in ein Postulat beantragt.

Der Bundesrat hat sich ja nachträglich bereit erklärt zu handeln. Er hat sich bereit erklärt zu veranlassen, dass bei den Sanierungsarbeiten der A1 zwischen Härkingen und Rothrist auf einem kleinen Stück von 8,7 Kilometern bei den Sanierungsarbeiten, die hoffentlich bald beginnen - das ist ja ein Stück, wo die Ausländer, wenn sie dort durchfahren, anhalten und schauen, ob sie die Achse noch unter dem Auto haben -, jetzt die Mittelachse verschoben wird, damit dieses Teilstück später auf sechs Spuren ausgebaut werden kann.

Noch einmal: Ich glaube kaum, Herr Bundespräsident, dass der Ausbau dieses Stücks auf sechs Spuren gegen eine nachhaltige Verkehrspolitik verstösst. Denn man muss sehen: Wenn man als Anstösser in dieser Region wohnt, dann hat man bei Staulagen grosse Probleme mit dem Verkehr. Es entstehen dort Staulagen, weil von Basel und Bern je zwei Spuren kommen und dann zwei plus zwei gleich zwei werden. Das ist das ein Planungsfehler, der jetzt korrigiert werden soll.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn dann die A5 ausgebaut wird und diese unmittelbar westwärts auch noch einmündet und, wie ich höre, jetzt auch der Belchen ausgebaut werden soll, dann wird der Druck auf dieses Strassenstück, über das heute schon 80 000 Fahrzeuge pro Tag fahren müssen - darunter 20 000 Lastwagen - zu einer enormen Belastung. Ich meine, dass die Aufhebung der Staulagen eben auch zur Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik beiträgt.

Zusammenfassend möchte ich Herrn Bundespräsident Leuenberger noch einmal für die Kooperation danken; dafür, dass er bei den Sanierungsarbeiten in einer relativ klugen und geschmeidigen Art diese Mittelachse verschoben hat. Ich meine, der Antrag der Kommission ist jetzt eigentlich schon der richtige, dass man nämlich sagt, dass man den Teil der Motion, der die Planung betreffen soll, als erfüllt abschreibt, und aus dem anderen Teil ein Postulat macht. Da bin ich einverstanden. Denn die Festlegung des Baubeginns soll in den Kompetenzbereich des Bundesrates fallen.

Ich gebe zu, dass man das Ratsreglement damit möglicherweise etwas ritzt. Die Motion ist nun aber einmal so formuliert, dass man nicht einfach einen Punkt 1 gleich Planung und einen Punkt 2 gleich Realisierungsbeginn gemacht hat. Man kann wohl, ohne das Ratsreglement zu ritzen, diese Trennung jetzt durchaus so machen. Im Übrigen ist es so - Herr Bundespräsident Leuenberger wird sicher noch etwas dazu sagen -: Motionen sind das eine, Postulate das andere, das Wesentliche aber ist die Substanz.

Ich habe Vertrauen in Herrn Bundespräsident Leuenberger, dass er in dieser Angelegenheit zu gegebener Zeit das Richtige tut und heute mit der entsprechenden Erklärung noch alle Missverständnisse ausräumt. Ich danke ihm im Voraus.