Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Vor bald elf Jahren hat die Schweiz die Alpenkonvention unterzeichnet. Seither wird dieses Geschäft zwischen den Räten hin- und hergeschoben; insbesondere der Nationalrat hat immer wieder zusätzliche Abklärungen und Studien verlangt. Alle diese Unterlagen belegen, dass die Ratifizierung keinen gesetzgeberischen Bedarf auslöst, sondern - im Gegenteil - die Chancen gerade für die Schweiz und insbesondere für den Alpenraum erhöht.

Heute geht es zum letzten Mal um die Frage, ob wir bereit sind, auf die Vorlage einzutreten und einzelne Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Beides ist klar im Interesse der Schweiz. Die endgültige Ablehnung wäre ein Armutszeugnis für uns. Als in Fragen der Berggebietspolitik führendes Land hat die Schweiz bei der Erarbeitung der Durchführungsprotokolle Wesentliches beigetragen. Es war gerade die Schweiz, die eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung eingebracht hat. Herr Messmer und Herr Rutschmann, von einer einseitigen Gewichtung von Natur und Umwelt kann absolut nicht die Rede sein.

Gegen die Vorlage wird immer wieder die Behauptung vorgebracht, dass die Alpenkonvention mit den Protokollen unabsehbare Folgen für unsere geltende Gesetzgebung habe. Durch den vom Ständerat in Auftrag gegebenen Bericht wurde die Konformität der Protokolle mit der geltenden Gesetzgebung klar bejaht. Die Ratifizierung hat also keinerlei einschränkende Massnahmen und keinerlei Gesetzesänderungen zur Folge.

Die vom Ständerat zur Ratifizierung empfohlenen Protokolle - "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bodenschutz" und "Verkehr" - bewirken, dass die Prinzipien der schweizerischen Berggebietspolitik von unseren Nachbarn anerkannt werden. Dadurch werden für alle Länder gleich lange Spiesse geschaffen. Bei einer Ablehnung wird der Schaden genau für diejenigen Gebiete am grössten sein, welche die Gegner angeblich schützen wollen. Die Alpenkonvention wird übrigens für die nächsten zwei Jahre von Bundespräsidentin Leuthard präsidiert. Ich frage mich, wie sie dort das Scheitern der Ratifizierung der Protokolle verständlich machen soll.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Alpenkonvention und ihre Protokolle in ihrer Stossrichtung das Ziel haben, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als Naturraum zu erhalten. Deshalb unterstützen die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizer Tourismusverband und die Cipra Schweiz die Ratifizierung.

Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Ratifizierung und damit die Minderheit Cathomas.