von Rotz Christoph · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

In Artikel 3, Unternehmenszweck, werden die Geschäftsfelder der neuen Post AG, wie wir sie soeben beschlossen haben, definiert. Diese Geschäftsfelder betreffen Brief- und Paketsendungen, die Logistik, Finanzdienstleistungen und den Personenverkehr. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Post ist dieser Zweckartikel eine wichtige Grundlage. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Post bei ihren Kerngeschäften bleiben und nicht zu einem Allerweltsladen ausgebaut werden sollte. Auch was das Auslandengagement der Post betrifft, stehen wir dem öffentlichen Unternehmen Post AG sehr kritisch gegenüber. Die Post ist mit der Grundversorgung beauftragt, und sie soll diese Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Schweiz in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anbieten. Gerade weil der Briefversand bekanntlich rückläufig ist, steht es unserer Post gut an, sich in ihrem Kerngeschäft mit neuen Technologien auf dem Markt einzubringen, mit neuen, innovativen Angeboten entsprechende Dienstleistungen anzubieten.

Die grösste Differenz besteht bei Artikel 3 in der Frage, ob die Post eine Banklizenz erhalten soll oder nicht. Auch wenn der Gewinn der Post zum grössten Teil auf das Finanzgeschäft der Post zurückzuführen ist, steht die SVP-Fraktion der Erteilung einer Banklizenz an die Post nach wie vor negativ gegenüber. Die Post muss im Bankgeschäft genau die gleichen Risikobeurteilungen machen, wie sie auch eine Bank machen muss. Dass der Post während und auch nach der Finanzkrise viele Finanzmittel zugeflossen sind, beruht aber auch auf der Tatsache, dass die Post sehr aktiv und auch erfolgreich Werbung für ihre Finanzgeschäfte gemacht hat.

Warum keine Postbank? Erstens besteht kein Bedarf an einer weiteren Bank im Kreditgeschäft, weil diese Dienstleistung schon breit angeboten wird. Zweitens sollte der Bund als Hauptaktionär aus ordnungspolitischen Gründen nicht in das Kreditgeschäft einsteigen.

Mit einer Postbank gäbe es zudem nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern auch Interessenkonflikte des Bundes. Als Besitzer wäre der Bund dann nicht nur Gesetzgeber, sondern eben auch noch Regulator. Lange haben die Banken bekanntlich grosse Gewinne gemacht. Zur Möglichkeit von Gewinnen gehört aber auch das Risiko von Verlusten. Der Steuerzahler müsste für die Post mit Postbank folglich auch das Verlustrisiko tragen. Die Frage der Postbank wurde zudem auch im Parlament schon mehrmals hier diskutiert, und es wurde keine Mehrheit für dieses Anliegen gefunden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline für die Vergabe von Krediten - und wenn es auch nur im Inland ist - abzulehnen.

Beim Antrag der Minderheit Hutter Markus, bei der Frage, ob der Zugang zu Teilleistungen und Infrastrukturen per Gesetz reguliert werden soll oder nicht, ist die SVP-Fraktion geteilter Meinung. Die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, entgegen der gewichtigen Minderheit der SVP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und diese Zugangsregulierung nicht unter dem Zweckartikel ins Gesetz hineinzuschreiben.