Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche zunächst zur Postbank und beantrage Ihnen im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, bei Artikel 3 der Mehrheit zu folgen und die Postbank abzulehnen. Wir wollen hier die bisherige Praxis weiterführen. Die Post kann im Rahmen der üblichen Nutzung ihrer Infrastruktur Dienstleistungen im Auftrag Dritter erbringen. Der Ständerat und der Bundesrat haben dies im Bereich der Finanzdienstleistungen bei diesem Artikel nochmals gesondert erwähnt, und dem kann unsere Fraktion folgen.

Nun will aber die Minderheit Fehr Jacqueline mit ihrem Antrag erreichen, dass die Post in Zukunft Hypotheken und Kredite als eigene Produkte und nicht, wie heute, nur als Produkte Dritter anbieten kann. Das wäre dann eben die eigentliche Postbank, mit einer Ausweitung auf das Hypotheken- und Kreditgeschäft, und das wollen wir nicht. Wir wollen keine Ausdehnung der heutigen Geschäftstätigkeit der Postfinance, wir wollen keine Postbank. Bundesrat und Ständerat haben gleich entschieden, richtigerweise. Warum wollen wir dies nicht?

1. Es braucht keine zusätzliche Bank im Kreditgeschäft. Wir haben genügend Banken, der Wettbewerb spielt, wir sehen keine echten Kreditengpässe.

2. Die Post gehört dem Bund. Ordnungspolitisch ist es völlig daneben, wenn der Bund eine Bank führt. Der Bund als Banker - das ist absurd.

3. Eine Bank zu führen bedeutet immer auch, Risiken auf sich nehmen. Wir wollen doch nicht, dass der Bund solche Risiken auf sich nimmt. Heute arbeitet ja die Post im Finanzdienstleistungssektor mit der Valiant Bank zusammen. Eine solche Zusammenarbeit soll, mit wem auch immer, weiterhin möglich sein, aber dies genügt vollauf; eine eigentliche Postbank braucht es nicht. [PAGE 1568]

Unsere Fraktion lehnt auch den Antrag der Minderheit Hutter Markus zu Absatz 5 ab. Es ist nicht nötig, hier explizit einen staatlich regulierten Zugang festzuhalten.

Ich empfehle Ihnen, unserer Fraktion und der Mehrheit zu folgen.