Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die Schweiz liegt mitten in den Alpen. Das müsste uns eigentlich für Massnahmen gegen den Klimawandel empfänglich machen, denn die Klimaerwärmung zeigt sich besonders stark im Alpenraum. Mehr als die Hälfte der noch vorhandenen Gletscher in den Alpen wird wahrscheinlich bereits um die Jahrhundertmitte geschmolzen sein. Die geschmolzenen Gletscher werden das Landschaftsbild im Sommer verändern, und der Tourismus wird nicht mehr so attraktiv sein.

Der Strassenverkehr ist laut dem Bundesamt für Umwelt für 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich; er ist damit eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel. Der CO2-Ausstoss des Strassenverkehrs ist immer noch am Steigen. Die bisherigen Anstrengungen der Politik, der Wirtschaft und der Automobilvertreter, dies zu ändern, waren ungenügend - auch bei uns im Parlament. Wir brauchen schärfere Regeln, damit die Zulassung von Personenwagen mit einem sehr hohen CO2-Ausstoss eingeschränkt wird.

So viel steht fest: Das CO2-Gesetz legt ungenügende Grenzwerte im Bereich der Fahrzeuge fest; hiermit schaffen wir keine Trendwende. Am schädlichsten sind die sogenannten Offroader. Diese Fahrzeugtypen benötigen im Schnitt 13 Liter für 100 Kilometer. Sie stossen gut einen Drittel mehr CO2 aus als durchschnittliche Neuwagen; Offroader sind richtige Klimakiller. 2009 waren 26 Prozent der Neuzulassungen in der Schweiz Fahrzeuge mit Allradantrieb.

Es gibt eine Untersuchung des Astra, die zeigt, dass die meisten Geländefahrzeuge dort gefahren werden, wo man solche Autos eigentlich gar nicht braucht: in den Mittellandkantonen Zug, Zürich, Baselland, Genf, Schaffhausen und Aargau. Meist werden sie nicht zweckmässig "off the road" eingesetzt, sondern stellen ein Statussymbol dar. Ihre Fahrer benutzen sie, um sich einen Weg durch den Asphaltdschungel zu bahnen. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb ihr Nutzen in keinem Verhältnis mehr zu dem von ihnen angerichteten Schaden steht, sei dies aus Sicht des Klimas oder sei dies aus Sicht der Verkehrssicherheit. Denn Offroader sind nicht nur für das Klima gefährlich, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Sie sind eigentliche Monster: Alle anderen werden von ihnen plattgewalzt, wenn es zu einem Unfall kommt. Sie gefährden alle schwächeren Verkehrsteilnehmer, das haben zahlreiche Studien und Crashtests belegt.

Die zur Diskussion stehende Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" will Autos mit übermässigem CO2-Ausstoss verbieten. Sie vereint zwei Kerninteressen auf sich: Sicherheitskriterien und Umweltverträglichkeit. Ich bin überzeugt, dass die Initiative keine Einschränkung unserer Mobilität zur Folge hat. Ich bin mir vielmehr sicher, dass diese Initiative das Potenzial hat, der Automobilindustrie Anreize zu geben, in leichtere, effizientere und sicherere Fahrzeuge zu investieren.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, diese Initiative zu unterstützen.

Nun noch zum Antrag der BDP-Fraktion. Ich muss sagen, dass ich ein bisschen über diesen Antrag erstaunt bin. Wir Grünen haben uns in der Kommission um einen Gegenvorschlag bemüht. Dieser Gegenvorschlag wurde auch [PAGE 1588] vonseiten der BDP abgeblockt; daher war es in der Kommission nicht möglich, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Gründe, die Herr Grunder aufgeführt hat, warum jetzt ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden müsse, sind nicht neu. Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Herr Grunder erst jetzt den Druck der Bevölkerung spürt, etwas im Klimabereich zu machen. Diesen Druck haben wir Grünen schon seit Jahren wahrgenommen.

Wir Grünen sperren uns aber nicht gegen einen Gegenvorschlag, denn wir wollen im Klimaschutz weiterkommen. Ich bitte einfach alle, die heute diesem Antrag zustimmen, also eine Rückweisung an die Kommission beschliessen, sich dann auch dafür einzusetzen, dass es nicht zu einem zahnlosen Gegenvorschlag nur auf dem Papier kommt, sondern dass dieser Gegenvorschlag uns den Zielen des Klimaschutzes näher bringt, indem er verbindliche Massnahmen im Klimabereich gesetzlich festlegt. In diesem Sinne sind wir Grünen nicht gegen einen Gegenvorschlag. Wir wollen aber auch nicht - ich hoffe, dass dies nicht die Absicht der BDP-Fraktion ist -, dass mit diesem Gegenvorschlag die Abstimmung zur Offroader-Initiative verzögert werde. Wir sind davon überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung sich zu dieser Frage des Klimaschutzes aussprechen soll.