Fehr Hans · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die wohltönende Initiative "für menschenfreundlichen Fahrzeuge" ist in Tat und Wahrheit Ausdruck einer Neid- und Hasskultur. Herr Vischer, Sie haben zwar wohltemperiert auf die beiden Seiten hingewiesen. Aber wenn Sie den Wortlaut der Initiative lesen, dann sehen Sie, dass sie vor allem ein Exzess an staatlichen Eingriffen, Verboten und Vorschriften ist, die mit ihrer Annahme verbunden wären. Herr Gross, in diesem Sinne ist die Initiative, der Sie natürlich zustimmen werden, konsequent. Sie geht einfach in die falsche Richtung.

Sie ist übrigens auch konsequent geschlechtsneutral abgefasst. So spricht der Initiativtext von "Velofahrenden", von "Zufussgehenden" und von "Verkehrsteilnehmenden". Diesbezüglich dreht sich einem fast der Magen um; da muss man kein Goethe und kein Schiller sein, sondern nur zur deutschen Sprache eine gewisse Beziehung haben. Aber lassen wir das mit der Sprache.

In der Substanz ist die Initiative natürlich absolut links-grün ideologisch motiviert. Der Verfassungstext und die Übergangsbestimmungen haben zudem einen Detaillierungsgrad, den normalerweise eine Verordnung hat. So dürfte man mit bereits im Verkehr stehenden Fahrzeugen, die also nicht mehr neu angeschafft werden dürften, auf Autobahnen maximal 100 Stundenkilometer fahren. Nur schon um das zu überprüfen, bräuchte es einen gewaltigen Apparat, und man müsste wahrscheinlich mehr als die 821 Radarfallen installieren, obwohl das schon 800 zu viel sind.

Ich nehme die Initiative aber ernst. Natürlich haben wir alle manchmal gewisse Vorbehalte - ich sage es jetzt einmal etwas despektierlich - gegenüber Damen der Hautevolee, die zum Beispiel im Offroader einen Kaffee trinken gehen, nicht nur am Zürichberg, sondern auch anderswo, die ihre Kinder mit dem Offroader zur Schule bringen oder die mit dem Hündchen Gassi fahren, wie man dem so schön sagt. Wahrscheinlich haben wir auch Vorbehalte gegenüber jenen Machos, die mit dem Cayenne oder anderen halben Panzerfahrzeugen die Strassen in Besitz nehmen. Damit haben wir manchmal Mühe. Aber andererseits habe ich Mühe, und Sie wahrscheinlich auch, mit gewissen "Kampfvelofahrern" oder, im Jargon der Geschlechterneutralität, mit gewissen "Kampfvelofahrenden"; es sind ja offenbar auch Frauen. Es gibt auch Leute, die diese rücksichtslosen Velofahrer als "Veloterroristen" bezeichnen. Aber auch da: Wir haben Vorbehalte gegen diese Auswüchse.

Aber dieses Problem löst die Initiative in keiner Weise. Sie löst überhaupt kein Problem, auch das Umweltproblem nicht, über das Herr Lang so lange doziert hat: Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Partikelemissionen und die CO2-Belastung mit einer rasch fortschreitenden Technik massiv reduziert worden sind, dass diese Werte europaweit massiv gesenkt werden und dass diese Initiative nur schon deshalb zum Teil überholt ist.

Wenn Sie Bilanz ziehen - ich versuche das neutral -, dann bleibt eine links-grüne Neid- und Verhinderungsideologie: auf der einen Seite die Bösen, auf der anderen Seite die Guten. Aber so einfach ist das nicht. Und, Herr Girod, bei allem Respekt für Ihre Initiative: Sie haben das wahre Problem vor einigen Monaten auf den Punkt gebracht. Sie haben nämlich gesagt, wir müssten die unkontrollierte Zuwanderung bremsen. Das verursacht Staus und weiss der Teufel was. Aber genau dort hat Ihr hochwohllöblicher Parteipräsident Sie zurückgepfiffen.

Pfeifen Sie jetzt diese Initiative zurück! Sagen Sie Nein!