Stump Doris · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich beantrage im Namen der Minderheit, dem Ständerat in allen Punkten zu folgen und nicht an unseren Positionen festzuhalten. Ich erinnere daran, dass es in dieser Vorlage erstens darum geht, die Bedingungen für die Aufhebung der Lex Koller zu definieren, und zweitens, [PAGE 1582] einen indirekten Gegenvorschlag zur Zweitwohnungs-Initiative zu erarbeiten.

Mit den Konkretisierungen in Artikel 8 Absätze 3 und 4 und in den Übergangsbestimmungen können wir der Zweitwohnungs-Initiative entgegenstellen, dass es unsere Absicht und unser Wille ist, der Zersiedelung der Landschaft, dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen und demzufolge der Schaffung von kalten Betten eine Grenze zu setzen. Wir wollen uns nicht damit begnügen, einfach zu sagen, dass etwas passieren muss. Wir sagen in diesen Absätzen noch, was passieren kann und unter welchen Bedingungen etwas gemacht werden muss.

Eine etwas andere Situation haben wir bei Artikel 24c Absatz 2. Da hat der Nationalrat einen Absatz eingefügt, der völlig ausserhalb des Anliegens liegt, das wir mit dieser Vorlage verfolgen. Der Ständerat hat es von Anfang an abgelehnt, diese Anpassung in Artikel 24c Absatz 2 zum Ausbau und Umbau von Gebäuden ausserhalb der Bauzone in diese Vorlage hineinzunehmen. Weder die nationalrätliche Kommission und schon gar nicht die ständerätliche Kommission haben dazu Hearings durchgeführt; ich sehe keine Chance, dass der Ständerat uns in dieser Situation folgt.

Deshalb beantrage ich, dass wir Artikel 24c Absatz 2 nicht aufnehmen und dem Ständerat in dieser Angelegenheit folgen.