Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag Graber Konrad und empfehle Ihnen ebenfalls, diese Motion zu sistieren und pendent zu halten.

Es ist in der Tat so, dass sich die Kommission für Rechtsfragen zurzeit mit der parlamentarischen Initiative der WAK-SR beschäftigt, die genau gleich lautet wie die Motion. Der Grund dafür ist, dass die WAK, nachdem dem Geschäft in der zweiten Phase zugestimmt worden war, die Kommission für Rechtsfragen ersucht hat, die entsprechende Vorlage materiell zu beraten. Das ist für die nächste Sitzung der Kommission für Rechtsfragen vorgesehen; es ist davon auszugehen, dass wir dem Rat in der Wintersession eine Vorlage unterbreiten. Fragen Sie mich nicht wie, und fragen Sie mich nicht, welche Stellungnahme die Kommission für Rechtsfragen dazu abgeben wird, aber es scheint mir richtig zu sein, dass wir die Frage, die Kollege Graber in die parlamentarische Diskussion eingebracht hat, auf der Basis dieser parlamentarischen Initiative diskutieren.

Langer Rede kurzer Sinn: Es ist der einzig richtige Weg, diese Motion jetzt einmal sozusagen in der Schublade zu versorgen, bis Klarheit darüber besteht, was auf dem anderen Weg passiert.