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Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-09-29

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-09-29

Wortprotokoll

Nach diesem Fleischbranchen- und Schlachtungsseminar doch noch ein paar Punkte aus der Praxis:

1. Wir haben diese Geschichte natürlich auch angeschaut. Wenn ich das jetzt rein von unseren Interessen, den schweizerischen Interessen meiner Branche, anschaue, dann sehe ich, dass wir eher der gleichen Meinung sein müssten, wie sie jetzt von Herrn Gutzwiller und Herrn Luginbühl geäussert wurde. Es ist richtig: Unser Interesse ist klar, dass die Massentransporte durch die Schweiz - mit welchem Vehikel auch immer - jedes Mal die Problematik der Tierseuchenausbreitung beinhalten. Das ist richtig; diese Argumentation trifft für mich zu. Von daher könnten wir eigentlich sagen: Gut, damit wird unser Land von dieser Problematik freigehalten; wir sind damit nicht konfrontiert; wir haben diese Gefahren nicht zu befürchten.

2. Es ist auch klar, dass das Tierschutzgesetz durchgesetzt werden muss - gegen innen und gegen aussen. Wir sind uns einig, dass wir es uns nicht erlauben können, für gewisse Transporte durch unser Land besondere Bestimmungen gelten zu lassen. Es ist auch richtig, dass unschöne Bilder entstanden sind, die natürlich auf das Ganze Auswirkungen haben. Wir haben dann Diskussionen, die sich negativ auf die ganze Branche, schlussendlich auf den ganzen Wirtschaftsstandort auswirken. Dies muss man auch berücksichtigen.

3. Etwas liegt mir am Herzen: Vor nicht allzu langer Zeit - das muss ich sagen; dieser Vorwurf geht auch an die Frau Bundespräsidentin - haben wir hier in diesem Land dafür gesorgt, dass es bei den Schlachtanlagen zu einem extremen Konzentrationsprozess gekommen ist. Dies führt natürlich zu den langen Transportwegen. Herr Luginbühl, in Zweisimmen gibt es grosse Märkte, aber schauen Sie mal an, wo die grossen Schlachthöfe in der Schweiz liegen. Sie müssen gut fahren, und es darf keine Staus geben, damit Sie die sechs Stunden einhalten können. Damals hat das Parlament dieses Argument auf die Seite gewischt, das hat dann keine Rolle gespielt.

4. Ich komme zum nächsten Punkt, zur Geschichte mit der Schlachtung. Ich bin absolut überzeugt, dass die Praxis diesbezüglich, wie Herr Bieri gesagt hat, für den Tierschutz arbeitet. Es geht sicher auch um das Tierwohl, einverstanden. Aber die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass eine Schlachtanlage, die Tiere verarbeitet, die einen langen Schlachtweg, einen langen Transportweg hinter sich haben, Qualitätsprobleme haben wird, und wir haben ja gesagt, es gehe hier um die Tiere, die dann in die Schlachtanlage kommen. Wenn Sie die neue Literatur, die neuen Forschungsergebnisse anschauen, so sehen Sie, dass es klar ist: Bei Tieren, die unter Stress sterben, die unmittelbar vor der [PAGE 943] Schlachtung Probleme haben, ist die Qualität des Fleisches ganz eindeutig schlechter. Die Qualitätsfrage ist natürlich eine ganz entscheidende Frage, deshalb wird die Bedeutung der weiten Transportwege abnehmen.

Deshalb: Ich habe eigentlich nichts dagegen, wenn man hier eine starke Gesetzgebung macht, aber ich muss auch sagen, die Praktiker schütteln den Kopf und bringen die Aussage von Herrn Bieri, dass wir uns hier mit Problemen befassen, die eigentlich auch wirtschaftlich an Bedeutung verloren haben. Wissen Sie, die Politik des Zeichensetzens, die Politik der Signale hat auch ihre Grenzen.