Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Ich erwäge dann schon noch, ob man das im Gesetz nicht so formulieren muss. Hier steht jetzt, bei der Ermittlung der "geschätzten Einnahmen" würden ausserordentliche Einnahmen nicht berücksichtigt. In Artikel 24c wird dann von den "tatsächlich erzielten Einnahmen" gesprochen, und dort steht nichts mehr davon, dass ausserordentliche Einnahmen nicht berücksichtigt würden, wie das jetzt offenbar die Meinung von Kommissionspräsident und Bundesrat ist.

Hier ist eine Unklarheit im Gesetz, die man jetzt zwar erläutern kann, die aber eigentlich redaktionell korrigiert werden müsste.