Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Wir haben jetzt gehört, dass die Kommissionsmehrheit hier auf eine weiter gehende Regelung verzichtet hat, weil die Durchsetzbarkeit nicht gegeben sei, weil die Durchsetzbarkeit Probleme biete. Dafür habe ich viel Verständnis; es überzeugt mich an sich schon, dass das schwierig ist. Und doch: Wir ärgern uns alle über diese unerwünschten Störungen, Telefonanrufe, Post und Zeugs und Sachen. Ich bin einfach der Überzeugung, dass man noch einmal suchen sollte, dass sich der Nationalrat Mühe geben sollte, um hier eine Lösung zu finden.

Ich bin nicht überzeugt, dass man eine finden wird, ich sage das auch offen. Wenn es dann keine gibt, dann gibt es eben keine, die durchsetzbar wäre. Es ist ja selten, dass ich wider die Mehrheit einer Kommission, wider den Stachel löcke. Aber ich glaube, hier sollten wir diesen Einzelantrag unterstützen, um ein Zeichen zu geben, um den Finger daraufzulegen und zu sagen: Bitte sucht noch einmal, gebt euch alle Mühe! Vielleicht wirkt sich das etwas auf das Verhalten dieser Werbebuden aus.

Ich werde nur aus diesem Grund den Einzelantrag unterstützen.