Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion will Massnahmen, die den Zugang zu günstigen Finanzierungsinstrumenten gewährleisten. Damit sind gemäss Begründung der Motion zinsgünstige oder gar zinslose Darlehen für Investitionen im Bereich der "green economy" gemeint. Mittels Effizienztechnologien, Produktion erneuerbarer Energien, umweltfreundlichen Materialien oder auch umweltentlastenden Dienstleistungen soll ein wesentlicher Beitrag zum ökologischen Umbau der Gesellschaft und gleichzeitig auch eine Entkoppelung von Wirtschaft und Ressourcenverbrauch geleistet werden.

Es ist unbestritten, dass in Bezug auf die Anliegen dieser Motion seitens der Politik in Zukunft grosse Anstrengungen nötig sind. Aber wir haben für die Innovation im Bereich der "green economy" auch schon einiges gemacht - Innovation statt Resignation ist hier das Motto. Wenn ich sage, wir hätten einiges gemacht, möchte ich Ihnen das kurz erläutern: Erstens sind die beiden Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bereits im Februar 2008 vom Bundesrat verabschiedet worden. Zweitens sind mit diesen Aktionsplänen speziell auch die finanziellen Mittel für Energieeffizienzforschung und auch für die erneuerbaren Energien um jeweils 10 Millionen Franken bis 2011 aufgestockt worden. Drittens wird der Technologietransfer beschleunigt, indem Pilot- und Demonstrationsanlagen gefördert werden. Viertens ist nach meiner Auffassung die Strategie richtig, die "green economy" mit den bestehenden Instrumenten, KTI oder, wenn es ins Ausland geht, Osec, zu unterstützen, statt neue Förderinstrumente erst noch aufzubauen und zu installieren. Und fünftens ist dabei auch wichtig, dass wir bei der "green economy" die KMU nicht vergessen - deshalb begrüsse ich ausdrücklich, dass eine spezielle Informationsplattform für KMU eingerichtet wurde.

Zuletzt muss ich noch etwas sagen: Mit der bestehenden Einspeisevergütung - der KEV, die wir ja noch erhöht haben - und dem Gebäudesanierungsprogramm haben wir weitere Programme auf- und massiv ausgebaut, die sich positiv auf neue Umwelt- und Energietechnologien auswirken, und es liegen ja bereits wieder neue Initiativen vor. Wir können also mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass wir, ganz im Sinne der Motion, bereits einiges für die Förderung ökologischer Innovationen gemacht haben. Das Arsenal der bestehenden Förderinstrumente - ich habe sie aufgezählt - hat sich bezüglich der Förderung der "green economy" in der Praxis bewährt.

Zusätzliche Instrumente sind jetzt hier und heute nicht nötig. Neue Instrumente - vor allem bei Verdacht auf Subventionierung einzelner Technologiesektoren - sind auch aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen; der Bundesrat hat in seiner Begründung am Schluss auch darauf hingewiesen. Sie kennen ja die Instrumente der Wirtschaftsförderung wie Zinserlass und Zinsvergünstigung; man betreibt damit natürlich eine Förderung, hat dann aber auch eine Wettbewerbsverzerrung. Deshalb bin ich aus ordnungspolitischen Gründen auch hier etwas vorsichtig.

Auch die UREK hat das so gesehen; mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte sie, wie der Bundesrat, die Motion ab.