Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Hier sind wir leider nicht gleicher Meinung. Mit dieser Motion möchte ich eine eigentliche Diskriminierung korrigieren, die wahrscheinlich nur wenige Leute betrifft - aber jede Diskriminierung betrifft in der Regel eine kleine Minderheit.

Es geht um die Auslandschweizer, die im Ausland leben und Doppelbürger, also auch Bürger des Wohn- oder Heimatstaates sind. Sie hätten gemäss Militärgesetz die Möglichkeit, freiwillig Militärdienst in der Schweiz zu leisten, aber man hat das via Verordnung seit 2004 verunmöglicht. Wenn es in ihrem Wohnland keine Militärdienstpflicht mehr gibt, dürfen sie gar nicht freiwillig in der Schweiz Dienst leisten. Wie ich gesagt habe, geht es um wenige Fälle. Gegenüber diesen wenigen betroffenen Jungen, die diesen Mythos der Schweiz und ihr Land so lieben, dass sie diesen freiwilligen Dienst leisten möchten, wäre es, glaube ich, richtig, dies auch zu ermöglichen.

Natürlich führt der Bundesrat in seiner Stellungnahme eine Reihe von juristischen und formellen Begründungen an. Ich befürchte, dass der hauptsächliche Grund für die im Moment ablehnende Haltung des Bundesrates eher finanzieller Natur ist. Natürlich will man sowieso die Anzahl der Wehrpflichtigen reduzieren. Was haben diese Jungen aus dem Ausland da noch zu suchen? Die kosten uns ja noch etwas! Aber ich glaube wirklich, dass es keine grosse Kostenfrage ist, weil es ja auch nur wenige Fälle gibt.

Ich möchte deshalb, dass die Situation analysiert und eine Möglichkeit gefunden wird, um diesen freiwilligen Militärdienst zu ermöglichen.