Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen, die Argumente sind bereits erwähnt und erörtert worden. Wir haben in der Finanzkommission diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen verworfen und bitten Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir immer wieder den Vollzug im Asyl- und Integrationsbereich kritisieren. Hier geht es eben gerade um diesen Vollzug bzw. dann um die Folgen des Abbaus der Pendenzen. Wenn man diese Pendenzen angeht, dann gibt es, das wurde dargelegt, eine vorübergehende Zunahme der Zahl der anerkannten Flüchtlinge.

Ich bitte Sie, hier nicht die Mittel zu verwehren, sondern der Mehrheit zuzustimmen.