Kunz Josef · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die Kosten für die Position 420.A2310.0167, "Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten", steigen gegenüber dem Budget 2010 um 50 Millionen Franken. Das bedeutet eine Kostensteigerung von 31 Prozent gegenüber dem Budget 2010. Gegenüber der Rechnung 2009 steigen die Kosten gar um 100 Prozent. Für die SVP ist diese Kostenexplosion nicht akzeptabel. Die Begründungen sind immer wieder dieselben, nämlich mehr Flüchtlinge, mehr Asylsuchende, Probleme mit der Rückführung usw. Mit schnellen Verfahren und Rückführungen von Asylsuchenden könnte die Schweiz für Asylsuchende unattraktiver gemacht und die Zuwachsrate gesenkt werden. Folglich würden auch die Kosten sinken und nicht in diesem Ausmass explodieren. Eine Kostensteigerung von 100 Millionen Franken innert zweier Jahre sprengt für uns klar den Rahmen. Die Frage ist berechtigt: Hat das Bundesamt für Migration überhaupt ein Interesse daran, das Asylproblem zu lösen und die Kosten somit zu senken? Auch mit dem Antrag der Minderheit sind wir bereit, zusätzliche 20 Millionen Franken zu sprechen - meines Erachtens immer noch ein grosszügiges Angebot.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, der Minderheit zuzustimmen.