Kunz Josef · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, den Minderheiten zu folgen.

In der Staatsrechnung 2009 haben wir für EU-Bildungs- und Jugendprogramme rund 16,5 Millionen Franken aufgewendet. 2011 sind bei der Position 325.A2310.0192 des Budgets 32,7 Millionen eingestellt. Das bedeutet einen Ausgabenzuwachs innert zwei Jahren von 100 Prozent oder eine Aufstockung von über 40 Prozent gegenüber dem letztjährigen Budget. Gemäss der Verwaltung steigen allein die Pflichtbeiträge um über 18 Millionen Franken. Die bisherigen Beiträge auf freiwilliger Basis wurden in Pflichtbeiträge umgewandelt. Das rechtfertigt aber den massiven Anstieg der Ausgaben bei Weitem nicht. Wohin würde es mit unserem Budget kommen, wenn wir in allen Ausgabenpositionen solch massive Mehrausgaben beschliessen müssten? Die Verhandlungsdelegationen haben bei den Auslandbeziehungen kein Privileg und haben die finanziellen Konsequenzen bei solchen Zugeständnissen einzubeziehen.

Aus diesen erwähnten Gründen empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen.

Die Kosten für "Weltweite bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit", Position 325.A2310.0439, bei der Bildung und Forschung steigen gegenüber der Staatsrechnung 2009 um 6 Millionen Franken oder gegenüber dem Budget 2010 um 20,9 Prozent. Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Ausgaben auf 13,1 Millionen Franken zu beschränken. Es ist für die SVP nicht vertretbar, wenn bei internationalen Verträgen und Vereinbarungen laufend überdurchschnittlich höhere Beiträge zugesichert werden. Entschuldigt werden diese massiven Erhöhungen von der Verwaltung immer mit den gleichen Argumenten der eingegangenen Verpflichtungen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, den Minderheiten zu folgen.