Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Anträge der Minderheiten Heim und Carobbio Guscetti abzulehnen. In der Finanzkommission ist dies bei einem Stimmenverhältnis von 18 zu 6 beziehungsweise 18 zu 7 sehr deutlich erfolgt.

Zum Antrag der Minderheit Heim: Wir haben keine Teuerung. Wir haben eine Teuerungskorrektur, die es so nie braucht, eingestellt. Jetzt korrigieren wir diese hypothetische Teuerung wieder, gemessen an der Realität. Dieser Minderheitsantrag fordert nun, man solle nicht die Realität berücksichtigen, sondern die nachweislich falsche Teuerung wieder einstellen. Eine weniger stichhaltige Begründung als diese kann man sich schon fast nicht mehr vorstellen, mit der man diese Teuerungskorrektur wieder einstellen will, nachdem tatsächlich keine Teuerung besteht. Es geht ja nicht um konkrete Projekte, sondern um die Anpassung an die Realitäten. Ich bitte Sie also hier wirklich, der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zur individuellen Prämienverbilligung: Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat ganz klar gesagt, dass hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt. Also sollten wir nicht über das Budget plötzlich neue Sachverhalte schaffen, die keine gesetzlichen Grundlagen haben. Es geht hier um die Kleinigkeit von 755 Millionen Franken. Wir wissen alle, dass wir die Schuldenbremse komplett vergessen können, wenn wir diesen Minderheitsantrag annehmen. Es ist ohne gesetzliche Grundlage, ohne Not ein Antrag, der zudem noch - das wurde auch gesagt - nicht einmal garantiert, dass die zusätzlichen 755 Millionen Franken an die richtigen Stellen kämen. Denn die Kantone wären nicht einmal verpflichtet, diese Gelder auch für die Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Wir würden hier also wirklich einen Fehlentscheid treffen. Wenn wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern wollen, dann können wir das tun, aber machen wir das bitte nicht über das Budget. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.